Norbert Hofer (FPÖ) klagte


Norbert Hofer (FPÖ) klagte. Die Klage endete in zwei Vergleichen. In einem Vergleich muss jeder Federn lassen, auch der Kläger, das ist das Wesen eines Vergleiches.

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Gastbeitrag von Uwe Sailer vom 02.Juni 2017

Wir haben Ing. Norbert Hofer als Bundespräsident verhindert. Das war mir und uns sehr wichtig. Dafür lohnte es sich zu kämpfen.
Dass man aber das Thema Familie, dass Ing. Norbert Hofer persönlich immer und immer im Wahlkampf einsetzte, öffentlich nicht hinterfragen darf, das waren mir und all jenen, die sich mit uns diesem Thema widmeten, völlig unbekannt.

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Ing. Norbert Hofer klagte im Dezember 2016 und zog vor das Landesgericht Linz. Der Streitwert, der die Berechnungsgrundlage der auflaufenden Kosten darstellt, betrug hinsichtlich Schadenersatz und Gewährleistungsanspruch € 35.000.- (3 Cg 98/16s-1), hinsichtlich Medienrecht € 8.720.00 (§ 7 MedienG) (24 Hv 36/16y-1) zuzüglich weiterer Kosten und weiterer Aufwendungen. Ein Betrag, der ordentlich ins Geld geht.

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In einer ersten Verhandlung, die im Februar 2017 stattfand, musste Ing. Norbert Hofer zähneknirschend einen von mir angedrängten Vergleich akzeptieren, ansonsten er den Beweis für die erlittene Kränkung dem Gericht persönlich hätte darlegen müssen. Das wollte er nicht, oder das konnte er nicht. Ich weiß es nicht. Der Richter hätte eine Beweisführung gegen den Willen des Klägers auch zugelassen, nur hätte dieses Verfahren wahrscheinlich bis zum EGMR geführt werden müssen, ein Unterfangen, das nur mit verdammt viel Geld in der Tasche zu meistern gewesen wäre.

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Zwischenzeitlich hatte auf einem Nebenschauplatz in dieser Causa das OLG Linz dem Beschwerdeführer Ing. Norbert Hofer hinsichtlich Veröffentlichungsverpflichtung Recht gegeben, weil der Richter in erster Instanz wesentliche Bereiche im Verfahren schlichtweg nicht berücksichtigt hatte. Also zurück an den Start, wohl gesagt in einer Nebenfrontlinie, neben den beiden Hauptlinien.

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Nach mehreren weiteren Wochen zäher Verhandlungen, konnte heute (2. Juni 2017) nun auch der letzte Vergleich mit Ing. Norbert Hofer abgeschlossen werden, ein Vergleich, bei dem jeder Federn lassen musste und niemand gewonnen hatte, weil der Kläger seine Vorstellungen nicht durchbrachte und ich als Beklagter nicht in die Lage versetzt werden wollte, enorm viel Geld in vielen weiteren Verfahren investiert zu halten. Kapitalbindung schmälert Liquidität enorm.

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Das Resümee: Eine an sich harmlose Geschichte, kann juristisch derart aufgebauscht werden, dass nur mehr Juristen ihre Freude am Verfahren finden können, nicht aber Kläger, Beklagte(r) oder Beschuldigte(r). Eigentlich wäre eine derartige Klage für einen Politiker, der einmal Bundespräsident werden wollte und an seine politische Zukunft denken sollte, ein No-Go. Aber Ing. Norbert Hofer gehört der FPÖ an und bei dieser Partei gehen die Uhren schon immer anders.

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Und für alle, die es noch immer nicht wissen sollten, schreiben Sie nie über familiäre Beziehungen anderer Personen, auch wenn diese ihnen dieses Thema aufdrängen wollen. Die juristischen Fallstricke in diesem Themenkomplex sind derart eng gesetzt, dass sie nur mit guten Anwälten obsiegen können und auch dann nur, wenn Ihnen das Geld nur so aus der Tasche herausquellen sollte. Aber wer kann sich schon als Millionär von uns bezeichnen.

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Ja, ich habe den Kopf aus der Schlinge gezogen, aber es war nur möglich, weil ich mich auf dem Parkett der Gerichte bewegen kann, Juristerei mir nicht fremd ist und ich eine große Stütze in der Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dr. Georg Zanger an meiner Seite weiß. Dafür danke ich Prof. Dr. Georg Zanger und seinem Team ganz besonders.

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Über den Inhalt des Aktes kann ich leider nichts tiefer Gehendes schreiben. Ich will keine weiteren Auseinandersetzung mehr mit Ing. Norbert Hofer riskieren. Wer die Mitteilung und den Unterlassungsvergleich lesen will, der möge hier und hier klicken.

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Nachtrag 09. Juni 2017

Der Standard berichtet über den Vergleich mit Norbert Hofer.  Die Reaktionen auf den Artikel jedoch sind wenig positiv für Norbert Hofer.

6. Juni 2017, 10:49

Prozess Norbert Hofer gegen Datenforensiker nach Vergleich abgesagt 

Beklagter verpflichtete sich, Behauptungen über Ehe des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten nicht mehr zu verbreiten

Linz – Ein Verfahren aufgrund einer Privatanklage des Dritten Nationalratspräsidenten und früheren Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer (FPÖ) gegen einen oberösterreichischen Datenforensiker ist am Dienstag im Landesgericht Linz abgesagt worden. Die beiden hatten sich verglichen. Ausgelöst wurde die Klage nach dem Mediengesetz, weil der Beklagte im November des vergangenen Jahres auf seiner Website einen Beitrag unter dem Titel „Norbert G. Hofer vor Scheidung?“ veröffentlicht hatte. In dem nunmehr erzielten Vergleich verpflichtete sich der Beklagte, seine in dem Artikel aufgestellten Behauptungen nicht mehr zu verbreiten. Außerdem sagte er die Zahlung einer Entschädigung und den Ersatz der Prozesskosten zu. Daraufhin wurde das anhängige Gerichtsverfahren beendet. (APA, 6.6.2017)

Quelle: derstandard.at/2000058788253/Prozess-Norbert-Hofer-gegen-Datenforensiker-nach-Vergleich-abgesagt

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Regina Bunte„, das ist der Nickname von Ludwig Reinthaler aus Wels, regt sich auf facebook maßlos auf. „Regina Bunte“ freut sich, dass Norbert Hofer nicht Bundespräsident geworden ist und bezeichnet Norbert Hofer als feigen Menschen, der vor dem „Feind“ kneift. Jetzt ist Norbert Hofer für den „Bunten“ unten durch.

 

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Leserreaktionen standard online

JonoHu

Au contraire. Es war ja nicht der Datenforensiker, der die Klage angestrebt hat, es war Hofer. Ein schlimmer Tag, an dem ein Blauer nicht klagen kann (sie haben halt das Klagen so gern). Ohne die Klage, wäre die Aussage, die längst Schnee von gestern ist, wohl schon längst vergessen gewesen. Aber was tut man nicht alles, um in den Medien zu stehen und sich als Opfer zu generieren. Die FP Anwälte mussten wohl auch mal wieder mit Honorar-Noten bedacht werden. Juristisch macht es halt wenig Sinn, etwas selbst wieder in die Medien zu bringen, das ohnedies die meisten gar nicht wussten oder schon wieder vergessen hatten.

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Eros Testosteron

Wär schon interessant,wieviel Hofer bezahlt hat, damit der Wirbel in Grenzen bleibt.

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Olivaro

Ahja, da ist er empfindlich der Herr Hofer, aber beim Verbreiten des Gerüchts, dass Van der Bellen schwer krank sei, hat er mit seiner Meinung und seiner moralischen Haltung viel mehr hinter Berg gehalten…
Ups, ich vergaß, FPÖ… also eh business as usual.

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S.C.Wagner

Das ist ja eine der schlimmsten Dynamiken, die eine Partei wie die FPÖ hervorruft: Solche Gerüchte über das Privatleben (egal, ob wahr, halb-wahr oder rein erfunden ist) haben in der Politik nichts verloren.

Privates soll, darf und muss privat bleiben (solange es nicht in die berufliche Tätigkeit mit hineinspielt). Auch für Hr. Hofer. Aber natürlich fallen einem dann die ganzen Schmutzgeschichten ein, die von der FPÖ, im speziellen von Hofer und noch spezieller im BP-Wahlkampf über seinen Gegner ohne jede Scham und Grenze ergossen wurden – von der Demenz über die Krebserkrankung bis hin zum Nazi-Vater. Und zurück bleibt Schadenfreude, dass er einmal sein eigenes Gift kosten durfte. Das ist eine Spirale nach unten, bei der man im Grunde genommen nicht mitagieren dürfte, da es nur das sinkende Vertrauen in die Politik schürt und Malignität befeuert. Ist aber wirklich schwer, da herauszutreten.

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JonoHu

Prinzipiell gebe ich Ihnen recht, auch wenn wir hier von zwei Dingen reden. Selbst in erzkonservativen Kreisen ist eine Ehekrise wohl nichts sonderlich schlimmes oder ehrenrühriges. Ändert jedoch nichts daran, das auch das entbehrlich ist. Einem Konkurrenten Krebs und Demenz anzudichten und einen Verstorbenen, der sich nicht mehr wehren kann, eine Nazivergangenheit anzudichten, obwohl eine Historikerkommission dies schon untersucht und nicht die Spur eines Hinweises hierzu fand, ist ein anderes Kaliber und niederträchtig.

Auch bei den über Stenzel gespielten NS-Gerüchten voll stringenter Logik (VdBs Vater flüchtete ins Kaunertal, Nazis flüchteten ins Kaunertal ergo war VDBs Vater Nazi sowie gleichzeitig CIA Agent) hat sich der genannte feine Herr Ing. nie wirklich distanziert oder empört. Dann kam immer nur eine weinerliche Aufzählung, was er nicht alles erdulden müsse (PokemonGo spielen….) und VdB soll sich nicht so aufspielen.

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Ich dagegen bin dafür

Ich hätt’s nie erfahren, wenn das jetzt nicht hier stünde.
Wie geht’s denn jetzt mit der Ehe?

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bikersrun

Omg … Ein Gerücht wird im Internet verbreitet. Das kam ja noch nie vor!!!
Wunderbar, dass es nun aus der Welt geschafft wurde. Btw. was ist denn nun die Wahrheit, ausser dass es eine Entschuldigung und Geld gibt??
Ich hoffe sehr er lässt sich nie scheiden (oder sie sich) denn sonst wäre an der Veröffentlichung ja etwas dran gewesen.

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#Norbert Hofer #Vergleich

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