Festung Morgenröte
„In Steyregg geht die Sonne auf“, so jedenfalls nach Meinung der extrem rechtsgerichteten identitären Bewegung. Aus dem ziemlich in die Jahre gekommen ehemaligen Stadtcafe in der Weissenwolffstraße 8, wurde das „Castell Aurora“ die „Festung Morgenröte“, wie es die Identitären von sich aus bezeichnen. Fest vergittert steht das Haus nun als scheinbare Trutzburg an der ehemaligen Stadtmauer, um schon von außen zu signalisieren, wer hier wirklich willkommen ist. Die Identitären wollen von Steyregg aus „Leute für den patriotischen Widerstand“ gewinnen, was letztlich nichts anderes heißt, als gegen die Demokratie im westlichen Sinne zu mobilisieren. Der Verfassungsschutz bezeichnet die „identitäre Bewegung“ als moderne Rechtsextreme.
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Seit September 2019 Sitz der Identitären in OÖ – das ehemalige Stadtcafe in 4221 Steyregg, Weißenwolffstraße 8.
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Dicke Bolzen tragen das Fenstergitter, das nur angeschraubt ist
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Welche Ziele verfolgt die identitäre Bewegung
Die identitäre Bewegung ist in Österreich seit 2012 tätig. Diese Bewegung ging unter dem Namen „Generation Identitaire“ von Frankreich aus, wo am 20. Oktober 2012 sechs Stunden lang ein Moscheedach in Portiers besetzt gehalten wurde. Die Identitären wollen „Europa verteidigen“ und den „großen Austausch“ verhindern. Ideologisch vertreten die Identitären den „Ethonpluralismus“, ein Wort, dass von der Bewegung selbst kreiert wurde um Rassismus-Vorwürfe zu umgehen und kein wissenschaftlicher Begriff im eigentlichen Sinne ist. Die IDIs meinen damit, dass unterschiedliche Völker zwar neben anderen existieren dürfen, aber nur in ihrem angestammten Raum. Jedes Land soll nur ein Volk mit einer Kultur und einer Geschichte haben. Die Identitären gehen davon aus, dass die europäische Bevölkerung gezielt durch Zuwanderer ersetzt werde. Das nennen sie den „großen Austausch“, der kategorisch abzulehnen ist.
Kauf des Hauses
Im Grundbuchauszug des Bezirksgerichtes Linz ist vermerkt, dass mit Kaufvertrag vom 05. September 2019 das Eigentumsrecht zu Objekt Weissenwolffstraße 8 zur Gänze auf einen Herrn namens Steve Henschke, 11. Mai 1992 geboren, wohnhaft in Zwettel an der Rodel übergegangen ist. Die OÖN berichten in Ihrer Ausgabe vom 03. August 2021, dass Henschke für das Haus um ca € 200.000.- bezahlt hatte. Der neue Eigentümer berichtet in seinem Blog, dass für Sanierung des Objektes mehr als € 100.000.- in die Hand genommen werden mussten. Das Grundbuch verzeichnet dazu im Lastenblatt ein allgemeines Pfandrecht vom 15. Jänner 2021 von nur 55.000.- . Das Geld für den Kauf kommt somit zum überwiegend Teil von „Schanze Eins UG § KG“, der mit Vereinbarung vom 29.10.2020 ein Vorkaufsrecht eingeräumt wurde. „Schanze Eins“ sitzt in Rostock und stellt den Finanzdienstleister identitärer Bewegungen dar.
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Artikel der OÖN vom 28. Juni 2019
Die OÖN berichteten in ihrer online Ausgabe vom 28. Juni 2019 über Pläne, dass die Identitären in Linz einen neuen Stützpunkt errichten wollen. Den ursprünglichen Sitz im Objekt der Burschenschaft „Arminia Czernowitz“ am Fuße des Pöstlingberges mussten sie nach heftigen medialen Berichten auf Druck der FPÖ Linz aufgeben.
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LINZ. Identitäre Bewegung plant wieder ein Zentrum in Linz. Gesucht wird ein Haus, in dem man 2020 starten will. Landeshauptmann Thomas Stelzer reagiert besorgt.
Stelzer zu Plan der Identitären Bewegung: „Ihr seid nicht willkommen“
Unter dem Titel „Schanze eins“ planen die rechtsextremen Identitären mehrere Großprojekte. Eines davon in Linz, wie aus der Projekt-Homepage hervor- geht. Es wird als „Konservatives Zentrum“ betitelt und soll 2020 starten. Abgewickelt wird das mit 400.000 Euro veranschlagte Projekt über den im deutschen Rostock ansässigen Verein „Heimwärts e.V.“.
Das Haus in Linz soll Anlaufpunkt für Interessierte, Veranstaltungsort, Wohnraum, aber auch Büro für die Identitäre Bewegung Österreich werden. Das Projekt ist offenbar eine direkte Reaktion darauf, dass das „Khevenhüller Zentrum“ in der Villa Hagen geschlossen wurde. Wie von den OÖN ausführlich berichtet, fanden dort immer wieder Veranstaltungen der Identitären statt.
Anfang April kündigte schließlich der Verein „Studentenheim Urfahr“ den Mietvertrag mit einer der Identitären Bewegung nahestehenden Person.
Im Vorstand des Vereins „Studentenheim Urfahr“ sind der Linzer FP-Gemeinderat Wolfgang Grabmayr und der Kirchschlager FP-Gemeinderat Wolfgang Kitzmüller, der Ehemann der Dritten Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller. Auch die Burschenschaft „Arminia Czernowitz“, der unter anderem der Linzer Vizebürgermeister Markus Hein und der Sicherheitsstadtrat Michael Raml (beide FP) angehören, hat in der Villa Hagen ihren Sitz. Sowohl der Verein als auch die FPÖ betonten immer wieder, in keinem Naheverhältnis zu den Identitären zu stehen.
„Schanze eins in Linz“
Wenige Tage nach der Kündigung des Mietverhältnisses fand in Linz am 13. April ein Vortrag mit dem Titel „Schanze eins in Linz“ statt. Wo, ist nicht bekannt. In den Projektinformationen wird detailliert darauf eingegangen, warum Linz der ideale Standort sei. Oberösterreich habe „eine der wichtigsten und aktivsten Gruppen in Österreich“. Und wörtlich: „Neben der Identitären-Bewegung sitzen in Linz zahlreiche Burschenschaften“. Bereits abgehaltene Veranstaltungen – darunter der Kongress der Verteidiger Europas – hätten gezeigt, dass Potenzial für große Veranstaltungen bestehe. Gelobt wird auch die „Nähe zur Grenze der BRD“. So könne das Zentrum auch eine Anlaufstelle für „Patrioten aus dem süddeutschen Raum“ sein. Die gesuchte Immobilie solle auch Symbolkraft haben, heißt es in dem Flyer: „…ein weiteres starkes Zeichen für den gesamten deutschen Sprachraum, dass
Oberösterreich eine Art ‚besetztes Gelände von rechts’ werden kann.“
Die Szene sei laufend unter Beobachtung, dem Projekt messe man aber keine große Bedeutung bei, sagt Landespolizeidirektor Andreas Pilsl: „Die Ankündigung im Internet ist bei den Identitären meist deutlich größer als das, was dann tatsächlich stattfindet.“ Das hätten auch Stammtische mit „drei bis vier Teilnehmern“ zuletzt gezeigt.
SP-Nationalratsabgeordnete Sabine Schatz will in der Nationalratssitzung nächste Woche eine Anfrage dazu an Innenminister Wolfgang Peschorn einbringen: „Wir werden diese Entwicklung genau beobachten. Oberösterreich darf nicht zum Tummelplatz Rechtsextremer werden.“
Stelzer: „Ihr seid in Oberösterreich nicht willkommen“
Besorgt reagiert Landeshauptmann Thomas Stelzer auf die kolportierten Pläne, dass die Identitäre Bewegung in Linz eine „Österreich-Filiale“ gründen möchte: „Ich werde alles unternehmen, damit diese Pläne nicht realisiert werden“, so Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer, der auch eine klare Botschaft an die Identitäre Bewegung hat: „Ihr seid in einem weltoffenen Land wie Oberösterreich nicht willkommen.“
Mit den Sicherheitsbehörden ist der Landeshauptmann bereits in enger Abtstimmung, der Landessicherheitsrat wird bereits am Montag in dieser Angelegenheit tagen. „Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, um die Pläne der Identitären zu verhindern. Gleichzeitig rufe ich auch alle Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher auf, der Identitären Bewegung keinerlei Immobilien zur Verfügung zu stellen. Wir brauchen jetzt einen oberösterreichweiten Schulterschluss“, so der Landeshauptmann.
Dieser Schulterschluss soll auch für die Landeshauptstadt gelten: „Es ist bekannt, dass es in unserer Landeshauptstadt die meisten rechtsextremen Vorfälle gibt. Ich gehe daher davon aus, dass auch in Linz alle rechtlichen Möglichkeiten geprüft werden, um die Pläne der Identitären Bewegung zu verhindern.“
Bürgermeister Luger „besorgt“
Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) äußerte sich im Zusammenhang mit Plänen der Identitären Bewegung „besorgt“ und hielt fest: „In einer weltoffenen Stadt wie Linz hat eine solche rechtsextreme und reaktionäre Vereinigung keinen Platz“. Allerdings seien die rechtlichen Möglichkeiten der Stadt eingeschränkt.
Luger begrüßte ausdrücklich die Einberufung des Landessicherheitsrats durch Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und den Aufruf zum Schulterschluss. Luger versteht diesen Aufruf als Erwartungshaltung, dass der Städte- und der Gemeindebund an der Sitzung des Landessicherheitsrates teilnehmen sollen und erwartet noch eine offizielle Einladung für den avisierten Termin am Montag.
Die Einbeziehung der Städte- und Gemeindevertreter sei ohnehin längst fällig: „Von den Bürgermeistern wird erwartet, dass sie gegen extremistische Vorkommnisse vorgehen. Gleichzeitig sind unsere Kompetenzen, insbesondere jener der Bürgermeister in den Statutarstädten, äußerst eingeschränkt“, bedauerte Luger. Eine rechtliche Prüfung der Möglichkeiten bei der Einmietung Identitärer oder anderer Vereinigungen in Räumlichkeiten auf dem Stadtgebiet habe keine Handhabe für die Stadt ergeben. „Wir können nur für die stadteigenen Liegenschaften eine Vermietung ausschließen, ins private Mietrecht haben wir keine Eingriffsmöglichkeiten“. Es brauche eine Initiative der Parlamente auf Landes- und Bundesebene um klare rechtliche Grundlagen für ein aktives Vorgehen gegen Extremismus zu schaffen.
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Aussendung der Identitären zu Projekt Linz vom Juli 2019
Die Identitären schrieben in einer Aussendung vom Juli 2019 warum für sie gerade der Standort Linz interessant erscheint:
„Die Identitären bilden in Linz eine der wichtigsten und aktivsten Gruppen in Österreich. Zudem verzeichnen wir ein Wachstum an Aktivisten und Spendern jährlich. Neben der Identitären-Bewegung, sitzen in Linz zahlreiche Burschenschaften.
Eine alternative Veranstaltungskultur hat bereits gezeigt, dass zum einen Potential für große Veranstaltungen (Kongresse, Konzerte, Vortragsveranstaltungen) besteht und die ansässigen Führungskräfte das nötige Know-How sowie die inhaltliche Eignung zur reibungslosen Durchführung mitbringen.
Daher ist eine eigene Immobilie auch ein weiteres starkes Zeichen für den gesamten deutschen Sprachraum, dass Oberösterreich ein wichtiger Knotenpunkt für patriotische Projekte werden kann.
Linz verfügt im Bundesland eine sehr zentrale Lage und ist mit allen öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar und auch die zur Grenze der BRD mach Linz als Standort für solch ein Zentrum attraktiv. Die Entfernung von Wien, Graz, Salzburg, Regensburg oder auch München betragen jeweils unter 3 Stunden Fahrtzeit und damit ist Linz auch für den süddeutschen Raum Anlaufstelle. Damit eignet sich Linz durchaus auch als Anlaufstelle für Patrioten aus dem Süddeutschen Raum. Linz und Oberösterreich verfügt über starke und gut vernetzt politische Kräfte. Die aktivistische Linke Szene ist mit rudimentären Strukturen relativ schwach aufgestellt und hat kaum Militante in ihren Reihen. Das minimiert die Gefahr möglicher Angriffe erheblich.
Wir glauben an unsere Heimat und wir glauben daran, dass der Aktivismus in den nächsten Monaten nun auf ein neues Level gehoben werden muss, um den metapolitischen Wandel weiter voran zu treiben.
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Quelle: Flyer Schanze Eins – Identitäre Strukturprojekte Juli 2019
Die verlogene Politik
Am Sonntag den 26. September 2021 hat OÖ einen neuen Landtag gewählt. Die ÖVP wurde, wie zu erwarten stimmenstärkste Partei im Land. Sie wird auch zukünftig unter Thomas Stelzer den Landeshauptmann stellen. Noch vor wenigen Wochen ließ Stelzer mit der Botschaft aufhorchen: „Ihr (Identitäre) seid in einem weltoffenen Land wie Oberösterreich nicht willkommen.“ Nun verhandelt genau diese ÖVP unter Stelzer mit einer FPÖ, deren Bundesvorsitzende Herbert Kickl die Identitären so etwas „wie eine NGO von rechts“ bezeichnete und der Landesvorsitzende der FPÖ in OÖ Manfred Haimbuchner trotz mehrfacher medialer Kritiken weiterhin Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu beschäftigt. ÖVP und FPÖ sind halt kommunizierende Gefäße. Der rechte Extremismus ist der einzige, der aus der Mitte kommt, alle anderen Extrema bröckeln immer vom Rand ab. Und eine ÖVP versteht sich halt als eine Partei der Mitte. Warum soll sie da nicht mit einer FPÖ verhandeln dürfen?
Link: https://www.diepresse.com/5991498/kickl-identitare-so-etwas-wie-eine-ngo-von-rechts
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#Identitäre OÖ #Steyregg
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Der Dahaministrator berichtet aus der Welt der Dahamisten. Er beschreibt deren Verhaltensweisen, berichtet über deren Leben hinter meterhohen Zäunen, über ihre Agitationen, über Hass und Hetze und über ihre einzige wahre Liebe, die Wackelblume.