Linz: Polizei schützte rechte Extremisten
Polizei wusste angeblich nichts von Identitären-Treff in Linz. Andreas Pilsl (ÖVP) Landespolizeidirektor von OÖ in Erklärungsnotstand. Das BVT beobachtete eigenständig.
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„Heute“
24. Juli 2018
Die Riesen-Tumulte um einen Identitären-Stand in der Linzer City: Angeblich wusste die oö. Polizei nicht, dass es sich bei den Veranstaltern um Rechte handelt.
Diese zwei Anfragebeantwortungen durch Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) könnten richtig peinlich für die oö. Polizei werden.
Was war passiert? Etwa 30 Gegendemonstranten sollen – laut Polizei – 15 Identitäre attackiert haben, die einen Info-Stand am Taubenmarkt aufgestellt hatten. Rundherum standen 200 Schaulustige. Es gab zwei Festnahmen!
Zu dem Vorfall stellten SPÖ-Nationalratsabgeordnete umfassende parlamentarische Anfragen, die inzwischen von Innenminister Kickl ebenfalls umfassend beantwortet wurden (auf 23 Seiten!).
Ein Punkt ist da vor allem dahingehend interessant, was die Arbeit der oö. Polizei um Landespolizeikommandant Andreas Pilsl betrifft.
Denn: Die Nationalräte wollten wissen: War der Aktionsstand der Identitären Bewegung angemeldet? Antwort des Ministers: Ja, die Kundgebung wurde zeitgerecht (nämlich am 19. April um 18.58 Uhr per Mail bei der Landespolizei Oberösterreich) angemeldet. Aus der Anzeige ging aber nicht hervor, dass es sich bei den Teilnehmern um Mitglieder der „identitären Bewegung“ handeln würde. Folgefrage: Unter welchem Titel wurde der Stand angemeldet? Antwort: Unter dem Titel „Österreich, wir müssen reden“ und mit dem Kundgebungszweck „Aufklärung über den großen Austausch“.
Wir fassen nochmal zusammen: Da schickt also jemand per Mail der oö. Polizei, dass er eine Kundgebung abhalten will. Schreibt kryptisch dazu, um welchen Zweck es sich handelt. Und offenbar erkundigt sich die Polizei nicht, wer hinter der Veranstaltung steckt. Echt jetzt? Da kann also jeder Rechtsextreme oder Salafist daherkommen, einen Infostand mit einem kryptischen Titel anmelden und gut ist’s? Unglaublich!
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Komisch: Das BVT wusste schon was!
Interessant ist allerdings: Laut Anfragebeantwortung durch Kickl wusste zwar die Polizei nichts davon, dass die Veranstalter Rechte sind (gegen die übrigens zwei Tage später wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt wurde). Aber das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) schon. Dem war nämlich der Aktionsstand bekannt. Weil er „im Internet angekündigt wurde“, so Kickl, der übrigens auch erklärt, dass der Stand vom BVT beobachtet wurde.
Außerdem kam bei den Anfragebeantwortungen auch heraus: Bis zu 67 Polizeibeamte waren wegen der Tumulte zeitgleich im Einsatz, dadurch entstanden Kosten in Höhe von 14.600 Euro. Dazu kommen noch 795 Euro, die der Helikopter-Einsatz kostete.
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OÖN
26. April 2018
Angriff auf Demonstration: „Die Situation war brenzlig“
LINZ. Zu einer Auseinandersetzung zwischen den Teilnehmern einer angemeldeten Demonstration und deren Gegnern kam es am frühen Abend im Zentrum von Linz. Die Polizei verteidigt den Großeinsatz.
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Links:
Infostand der Identitären Linz
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_00858/index.shtml
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Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Infostand der Identitären in Linz
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_00858/imfname_694557.pdf
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Schriftliche Beantwortung der parlamentarischen Anfrage
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AB/AB_00844/imfname_704468.pdf
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