Wie tief kann man nur sinken, Herr DI Günther Kleinhanns ? * * DI Günther Kleinhanns , der schon immer der FPÖ angehörte, war vor seiner Pensionierung als
Ein OGH-Beschluss macht die Runde. In offener Freude zahlreicher FPÖ-Funktionäre und Sympathisanten verkennen diese jedoch, dass der OGH-Beschluss zum Rechtsmittelgrund nur die Feststellung, nicht aber die rechtliche Beurteilung betrifft
Die OÖN berichten in ihrer heutigen Ausgabe über die Initiative „Fakten ohne Hetze“ des Innviertlers Richard Pichler. Diese wurde von EU-Parlamentarier Josef Weidenholzer für den Bürgerpreis des EU-Parlaments nominiert. .
Die beisitzende Richterin fragte den Angeklagten, was er unter Nationalsozialismus verstehe. Dieser dachte nicht lange nach und meinte, das wäre Diktatur, Verachtung von Minderheiten, Krieg, Ausländerfeindlichkeit. Auf die
Der Verteidiger legte es juristisch kompliziert an. Mit dem Hinweis, dass nicht jeder Jurist in Österreich eben alle Gesetze kenne – er meinte damit den anklagenden Staatsanwalt –
Linz- Landesgericht. Eigentlich wusste er was er tat, aber der Angeklagte redete sich bei seinen polizeilichen Einvernahmen auf seine starke Alkoholisierung aus. Er könne sich an nichts mehr
Fragt man die Leute was denn Demokratie ausmacht, wird man zuallererst zur Antwort bekommen, dass wir wählen dürfen und dass die Mehrheit bestimmt, weil „das Recht geht vom Volk
FPÖ kann sich nicht entscheiden zwischen Rot-Blau und Schwarz-Blau. So titelt „Die Presse“ in ihrem Artikel vom 23. März 2017 auf Seite 9 der Inlandspolitik. . . „Die
