FPÖ ist rechtsextrem

FPÖ ist völlig unfähig, einer demokratischen Regierung anzugehören.

Als wollte der blaue Innenminister Herbert Kickl die Richtigkeit dieser Feststellung unterstreichen, attackierte er in einem ORF-Interview die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und erklärte, „das Recht habe der Politik zu folgen“.

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Herbert Kickl (FPÖ) – Innenminister

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Dieser Anschlag auf zwei Säulen der demokratischen Verfassung – die Menschenrechte und das Legalitätsprinzip – löste aber viel heftigeren Widerstand aus, als Kickl erwartet haben dürfte. Seit Tagen berichten zahlreiche Medien kritisch, die Richtervereinigung und die Rechtsanwaltskammer protestieren scharf, die Oppositionsparteien fordern den Rücktritt des FPÖ-Ministers. ÖVP-Justizminister Josef Moser, mit Kickl ohnehin im Konflikt, gab dem Regierungskollegen öffentlich Kontra. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen und sogar Bundeskanzler Sebastian Kurz äußerten sich ablehnend. Allerdings tun sie letztlich nicht mehr, als mit Kickl Gespräche zu führen. Angesichts der Tragweite eines offenkundigen Rechtsstaatsfeindes im Amt jenes Ministers, dem Polizei und Verfassungsschutz unterstehen, ist das eine völlig unzureichende, ja fahrlässige Reaktion. Wenn schon Kurz den FPÖ-Politiker aus Koalitionsräson vor wirklichen Konsequenzen bewahrt, müsste der Bundespräsident die sofortige Ablöse betreiben. Doch davon kann keine Rede sein.

Unnötig zu erwähnen, dass die FPÖ Kickl die Mauer macht: HC Strache und Norbert Hofer verteidigen ihn nachdrücklich. Kein Wunder, haben doch beide vor nicht allzu langer Zeit die Menschenrechtskonvention selbst zu diffamieren versucht.

Lesenswert zur Person Kickl sind der „Standard“-Kommentar „Meister der Angstmache“ von Petra Stuiber und der (keineswegs vollständige) Überblick „Die sieben Sünden des Herbert Kickl“:

Quelle:
https://derstandard.at/2000096935007/FPOe-Meister-der-Angstmache
https://derstandard.at/2000097041433/Die-sieben-Suenden-des-Herbert-Kickl

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Bitte unterzeichnet die Petition

„Innenminister Kickl soll zurücktreten“: 

https://mein.aufstehn.at/petitions/kickl-soll-zurucktreten.

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Quelle: OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus

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