Hausdurchsuchung bei Germania Wr. Neustadt

NS-Lied: Polizei hat Liederbücher beschlagnahmt

Die Polizei hat eine Hausdurchsuchung bei der Wr. Neustädter Burschenschaft Germania durchgeführt. Dabei wurden 19 Liederbücher sichergestellt. Die Burschenschaft gab indes bekannt, dass der Verantwortliche identifiziert wurde.

Die Liederbücher werden nach Angaben der Staatsanwaltschaft nun von Experten des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung geprüft. Wie die Staatsanwaltschaft der APA mitteilte, wurden neben 19 Liederbüchern auch zwei Ordner mit Unterlagen sichergestellt.

Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hatte bereits am Mittwoch bekannt gegeben, wegen des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz gegen Unbekannt zu ermitteln. Wie seit Dienstag bekannt ist, sollen in einem Lied, das in einem Liederbuch der Burschenschaft „Germania zu Wiener Neustadt“ zu finden ist, Judenmord und Nazi-Regime verherrlicht werden – mehr dazu in Staatsanwaltschaft ermittelt wegen NS-Liedern (noe.ORF.at; 24.1.2018).

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Verantwortlicher wurde identifiziert

Wie die Burschenschaft selbst Donnerstagfrüh gegenüber der APA bekannt gab, wurde jener Mann, der für die NS-verherrlichenden Texte in einem Liederbuch verantwortlich sein soll, suspendiert. Er konnte bei einer Versammlung am Mittwochabend identifiziert werden, heißt es. Die Burschenschaft betonte aber erneut, dass bei allen Liederbüchern, die sich im Besitz des Vereins befinden, die entsprechenden Liedtexte geschwärzt seien.

„Dennoch bleibt weiterhin Gegenstand der Untersuchung, warum es offensichtlich dieses vorliegende Liederbuch gibt“, heißt es. Die Burschenschaft bezeichnete die NS-Texte als „widerlich, abartig und jenseitig und lehnt jegliche Verherrlichung und Verharmlosung von Verbrechen der NS-Diktator ab“, so der stellvertretende Obmann der Germania, Philip Wenninger: „Die Verbindung unterstützt jede Maßnahme der Behörden, die zur Aufklärung beitragen.“

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Beschuldigteneinvernahme am Freitag

Der von der Burschenschaft als Hauptverantwortlicher für ihre Neuauflage im Jahr 1997 Identifizierte soll nun am Freitag von der Polizei befragt werden. Laut dem stellvertretenden Obmann der Burschenschaft, Philip Wenninger, verfasste dieser bereits am Mittwochabend eine Stellungnahme für die Behörden.

Wenningers Angaben zufolge soll bis Herbst eine Neuauflage des Buches in Angriff genommen werden, die dann auch offiziell bei der Nationalbibliothek hinterlegt werden soll. Die Neuauflage sei ohnehin schon seit Jahren geplant, so Wenninger gegenüber der APA: „Vielleicht schaffen wir eine größere Finanzierung durch die Medienberichterstattung.“

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Offen ist, ob die Lieder verwendet wurden

Zu prüfen wird in dem Verfahren auch sein, ob die Vorwürfe bereits verjährt sind. Denn nationalsozialistische Wiederbetätigung nach Paragraf 3g des NS-Verbotsgesetzes verjährt nach zehn Jahren, das Liederbuch wurde aber bereits 1997 veröffentlicht. Geklärt werden muss also, ob die fraglichen Lieder seither propagandistisch verwendet wurden.

Wegen der Causa war vor allem der FPÖ-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Udo Landbauer, in Kritik geraten. Er war stellvertretender Vorsitzender der Burschenschaft, beteuerte in den vergangenen Tagen aber mehrmals, von den Liedtexten nichts gewusst zu haben – mehr dazu in Landbauer: „Diese Texte wurden nicht gesungen“ (noe.ORF.at; 25.1.2018).

Quelle: http://noe.orf.at/news/stories/2891505/  Redaktion/Agenturen/ORF/dahamist.at

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OÖN

25. Jän 2018

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Staatsanwaltschaft ermittelt

„Landbauer ist ein sehr exponierter Vertreter des Rechtsaußen-Flügels“, sagte Andreas Peham vom DÖW zu den OÖNachrichten. Peham zu den Folgen: „Auch wenn es politisch offenbar durchgeht, wird es juristisch schwieriger werden“, so der Experte. Er verwies auf die Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen gegen Unbekannt wegen des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz eingeleitet hat.

Die 70 Mitglieder zählende Germania wurde gestern auf eigenen Wunsch aus dem Österreichischen Pennälerring (ÖPR) suspendiert. „In unserem Verein ist kein Platz für Antisemitismus“, sagte ÖPR-Vorsitzender Udo Guggenbichler, der diesen Freitag den Akademikerball organisiert.

Empört reagierte die Israelitische Kultusgemeinschaft: „Wieder nötigt uns ein antisemitischer FP-Skandal, unseren Gesprächspartnern in Brüssel zu versichern, dass die FPÖ nicht das wahre Österreich repräsentiert“, sagte Präsident Oskar Deutsch.

Quelle: http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/Kickl-schliesst-Ermittlungen-gegen-Landbauer-aus;art385,2796704

Redaktion/Agenturen/ORF/dahamist.at

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