Parlament ehrt Einzelfälle
Unser Parlament macht es möglich. Einzelfälle werden geehrt, mit „Großem Goldenem Ehrenzeichen mit Stern“ und „Großem Silbernen Ehrzenzeichen mit Stern“. Die Demokratie muss es zähneknirschend zur Kenntnis nehmen. Nur Strache ist heute der Buhmann, obwohl eine FPÖ auch unter Norbert Hofer sich von gar nichts distanziert, auch nicht von dem recht extremen Wolfgang Zanger.
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Man muss nur lange genug im Parlament sitzen, dann erhält man schon die Auszeichnungen, die eine Republik Österreich zu vergeben hat. Dass die FPÖ eine rechtsextreme demokratieschädigende Partei ist, wissen viele, sehr viele sogar. Aber ebenso viele Verantwortungsträger in unserem Land legen sich auch gerne mit solchen Wesen gemeinsam ins Bett. Aber so ist nicht nur Österreich, so sind auch andere Staaten, mit gefestigter Demokratie – siehe Deutschland und ihre AfD.
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Hohe Auszeichnungen für Kitzmüller und Vilimsky
Die frühere Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller und der EU-Abgeordnete Harald Vilimsky (beide FPÖ) werden mit hohen Auszeichnungen der Republik geehrt. Auf Antrag von Kanzlerin Brigitte Bierlein wird der Ministerrat am Mittwoch beschließen, Kitzmüller das „Große Goldene Ehrenzeichen mit dem Stern“ und Vilimsky das „Große Silberne Ehrenzeichen mit dem Stern“ zu verleihen.
Eingeleitet wurden die Auszeichnungen für Anneliese Kitzmüller und Vilimsky, der auch FPÖ-Generalsekretär ist, routinemäßig von der Parlamentsdirektion. Voraussetzung dafür war eine mindestens zehnjährige Funktionsdauer der beiden FPÖ-Politiker.
Bei Stern- oder Band-Orden wie in diesem Fall wird der Vorschlag zunächst von der Parlamentsdirektion an die Präsidentschaftskanzlei zur Vorgenehmigung geschickt. Von dort geht der Akt weiter ans Bundeskanzleramt für den Ministerratsbeschluss. Danach geht er dann über die Parlamentsdirektion wieder in die Präsidentschaftskanzlei. Die Verleihung übernimmt dann Nationalratspräsident Wolfgang Soboktka (ÖVP).
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Für Kickl ist der Fall „Strache“ erledigt. Die Suspendierung Straches von der Partei komme sowieso einer Entlassung gleich, so Kickl.
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H.C. Strache im Endstadium
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Für Kickl ist „Kapitel Strache in FPÖ geschlossen“
Wenn es nach FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl geht, hat Ex-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache keine Zukunft mehr in der Freiheitlichen Partei. „Das Kapitel Strache ist in der FPÖ geschlossen“, sagte Kickl heute bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. Die erfolgte Suspendierung des langjährigen Frontmannes sei „im Moment“ ausreichend, so Kickl.
Im Falle eines erneuten parteischädigenden Verhaltens „empfehle“ er der zuständigen Wiener Landespartei allerdings den Parteiausschluss, machte der langjährige enge Vertraute Straches klar. Ob ein solches Verhalten gesetzt werde, werde man jedenfalls „beobachten“. Ohnehin habe die Suspendierung „de facto den gleichen Effekt“ wie ein Parteiausschluss.
Von einem kolportierten „Mediator“ zwischen Strache und der FPÖ in Gestalt des Ex-Nationalratsabgeordneten und Jörg-Haider-Vertrauten Harald Fischl weiß Kickl nichts. Einen solchen habe er nicht geortet – und mit ihm habe auch niemand gesprochen.
Quelle: https://orf.at/#/stories/3143878/
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Kein Tag vergeht, ohne täglicher Einzelfälle. Wolfgang Zangers Sündenfall brodelt allerdings schon tagelang. Was er nicht selber gesagt, geschrieben oder sonst wie handlungsmäßig umgesetzt habe, stehe nicht in seiner Verantwortung, so Wolfgang Zanger vor einigen Tagen. Daher müsse er sich vor gar nichts distanzieren, auch nicht vom Besitz eines „liderlichen Liederbuches“. Die FPÖ steht weiterhin hinter Wolfgang Zanger. Somit distanziert sich auch eine FPÖ nicht vor derartigem Gedankengut. Die Staatsanwaltschaft Leoben sieht das naturgemäß anders. Wer dem nationalsozialistischem Regime huldige, der macht sich strafbar.
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Wolfgang Zanger – ein Lob auf den steierischen Wein
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Liederbuch: Aufhebung von Zangers Immunität beantragt
Die Staatsanwaltschaft Leoben hat den Nationalrat im Zusammenhang mit der Liederbuch-Affäre um Aufhebung der Immunität des FPÖ-Abgeordneten Wolfgang Zanger beantragt. Andreas Riedler, Sprecher der Staatsanwaltschaft, bestätigte am Montag einen entsprechenden Bericht der „Krone“.
Nach der steirischen Liederbuch-Affäre wird gegen Zanger offenbar wegen des Verdachts des Verbrechens gegen das Verbotsgesetz ermittelt. Der Verdacht der Staatsanwaltschaft habe sich nach der medialen Berichterstattung ergeben – insbesondere auch nach der von Zanger am 30. Oktober veröffentlichten Mitteilung via Facebook, wonach er das Buch vor Jahren als Geschenk erhalten habe. Zudem hatte er bekanntgegeben, es liege „seither bei ihm daheim, verstaubt, ungelesen und nicht gebraucht“ – mehr dazu in Vor Wahl: Heftige Debatte über NS-Liederbuch (30.10.2019).
FPÖ stellte sich hinter Zanger
Der teils antisemitische und neonazistische Inhalt des Liederbuchs mit dem Titel „Liederliche Lieder“ war Ende Oktober an die Öffentlichkeit gelangt. Das Buch dürfte als Geschenk der Burschenschaft Cheruskia an die Burschenschaft Pennales Corps Austria zu Knittelfeld weitergegeben worden sein, bei der Zanger Mitglied ist. Ein Exemplar landete auch bei ihm zu Hause, wie er selbst betonte.
Bei der Burschenschaft selbst soll das Liederbuch nicht mehr aufliegen. Das Werk enthält Textzeilen wie „Heil Hitler, ihr alten Germanen, ich bin der Tacitus“, eine Abwandlung der Bundeshymne mit den Worten „Land der Nehmer, Land der Geber, Land der Kriecher, Land der Streber“ und Beleidigungen der jüdischen Bankiersfamilie Rothschild.
„Durchsichtige Aktion vor der Landtagswahl“
Trotz herber Kritik anderer Parteien stellte sich die FPÖ hinter Zanger und schloss ihn nicht aus der Partei aus. Er selbst rechtfertigte den Besitz des Buches, ohne sich dabei wirklich zu distanzieren. Das brachte ihm noch mehr Kritik ein. Parteikollegen wie Norbert Hofer und der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek orteten Kalkül hinter der Veröffentlichung, um der FPÖ vor der steirischen Landtagswahl zu schaden – mehr dazu in Hofer stützt Zanger (news.ORF.at, 3.11.2019).
Dementsprechend äußerte sich am Montag auch FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker zu den Auslieferungsantrag: „Das Auslieferungsbegehren ist eine mehr als durchsichtige Aktion knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in der Steiermark, wo es nur darum geht, der FPÖ weiter zu schaden“, so Hafenecker.
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Der Dahaministrator berichtet aus der Welt der Dahamisten. Er beschreibt deren Verhaltensweisen, berichtet über deren Leben hinter meterhohen Zäunen, über ihre Agitationen, über Hass und Hetze und über ihre einzige wahre Liebe, die Wackelblume.