Rabl (FPÖ) in Erklärungsnotstand
STADT WELS IM WERBEFIEBER: HORRENDE AUSGABEN, KEINE TRANSPARENZ
– Die jährlichen Gesamtausgaben für Eigenwerbung der Stadt Wels dürften mittlerweile die Millionengrenze überschreiten. Wer wie viel Geld erhält, darüber schweigt sich Bürgermeister Rabl aus.
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DATENSCHUTZ: FÜR KONZERNE GERNE!
Im Jänner wurde eine SPÖ-Anfrage bezüglich „Offenlegung für Inserate der Stadt Wels“ beantwortet. Oder auch nicht, wie man es nimmt. Denn Bürgermeister Rabl nennt zwar eine Summe für 2016 – es wurde um 227 240,97 Euro – inseriert, schweigt jedoch zum interessanteren Teil der Anfrage: Nämlich wo. „Eingangs weise ich darauf hin, dass aus datenschutzrechtlichen Gründen die Anfragebeantwortung anonymisiert wurde“, heißt es. Es bleibt eine nichtssagende Bleiwüste aus Zahlen und Allgemeinplätzen, z. B.: „Medium – Druckkostenbeitrag 1500,- – Für Diverse Themen“. Offenbar will sich Rabl bei der Verteilung von Inseratengeldern nicht in die Karten schauen lassen. Die Berufung auf den Datenschutz mutet freilich absurd an; es geht hier nicht um den Schutz privater Angelegenheiten, sondern das Recht der Öffentlichkeit darauf zu erfahren, was mit ihren Steuergeldern passiert.
Ähnlich erging es im April den Grünen bei einer Anfrage nach dem städtischen Geschäft mit Zeitungstaschen und anderen Zeitungsaufstellern. Rabl nannte zwar eine Gesamtsumme an Aufstellern und der daraus lukrierten Einnahmen, nicht aber von welchen Medienunternehmen diese stammen. Auch hier mit der Begründung „Datenschutz“.
Weniger genau nimmt man bekanntlich den Datenschutz, wenn es um die Welser BürgerInnen geht. Hier wurde die Stadt Wels wegen Verletzung der Datenschutzrichtlinien verurteilt (das Urteil ist noch nicht rechtskräftig). Also: Datenschutz für Konzerne gerne; nicht aber für einfache BürgerInnen.
Die angegebene Summe von 227 240,97 Euro darf ebenfalls in Frage gestellt werden. Im April veröffentlichte der Bundespressedienst nämlich andere Zahlen: „Rund 760.000 Euro hat Wels im vergangenen Jahr für Inserate ausgegeben – und zahlte damit weit mehr als etwa Linz oder Salzburg.“ hieß es in einem ORF-Artikel dazu.[1] Und weiter: „Rabl erklärt die hohen Ausgaben so: Wels ist die größte Messestadt Österreichs[2]. Und die Messe Wels, als Unternehmen der Stadt, hat auch den Löwenanteil der gedruckten Inserate bezahlt. Messegeschäftsführer Robert Schneider bestätigte gegenüber dem ORF OÖ, dass mehr als eine halbe Million Euro im vergangenen Jahr für Inserate ausgegeben wurde. Von der Stadt Wels selbst kommen etwa 150.000 Euro, die für Inserate in Printmedien bezahlt wurden.“[3]
AMTSBLATT: HUNDERTTAUSENDE FÜR BLAU-SCHWARZES BILDERBUCH
Bereits im Dezember des Vorjahres kritisierten die Grünen den Missbrauch des „Amtsblattes“ (jetzt „Wels informiert“) für parteipolitische Werbung[4]. Da schafften es nicht weniger als 24 Fotos von Bürgermeister Rabl in eine einzige Ausgabe. Offiziell sind im „Amtsblatt“ „jene Verordnungen kundzumachen, deren Kundmachung im Amtsblatt der Stadt Wels gesetzlich vorgeschrieben ist“[5]. Man kann, muss aber nicht noch andere Informationen veröffentlichen (über den Informationswert von PolitikerInnen-Fotos ließe sich auch streiten…). Das lässt man sich mehr als 400 000.- Euro jährlich kosten. Es ginge deutlich billiger, wenn man nur die eigentlichen Aufgaben erfüllen würde; zumal der Versand an jeden Haushalt in digitalen Zeiten wohl wenig zweckmäßig ist. Mit „Wir – Die Mitarbeiterzeitung“ leistet man sich noch ein weiteres Medium.
Noch völlig unklar sind die Kosten, die durch das neue Logo der Stadt erwachsen. Die Zahl von 100 000 Euro kursiert.[6] Das dürfte nicht übertrieben sein, eingedenk unzähliger verschiedener neuer Broschüren, Aufkleber, Fahnen und in öffentlichen Gebäuden installierten, rund um die Uhr laufenden Infoscreens.
DIE ROLLE DES „WOCHENBLICK“
„Wels blüht auf“, „Wels lebt auf“, „So schön wird der Sommer im Welser Burggarten!“, „Wels bekommt ein neues Gesicht“ usw. usf… wenn der „Wochenblick“ über ein angeblich neues Wels unter Bürgermeister Rabl berichtet, bekommen seine Redakteure feuchte Augen. Und die Stadt Wels dankt es ihnen: Mit Inseraten. Auch darf der „Wochenblick“ hier seine Zeitungstaschen aufhängen, alleine den Stadtplatz zieren derer drei.
Hinter dem „Wochenblick“ stehen FPÖ-nahe Unternehmer und JournalistInnen. Vielerorts wird ihm das Verbreiten von „Fake News“ vorgeworfen. Dafür wurde das Blatt auch schon mehrfach vom Presserat verurteilt.[7] Unlängst musste man verbreitete Lügen über die „Welser Initiative gegen Faschismus“ richtigstellen.[8] Jedenfalls ein Blatt, dass sich sichtlich schwer tut InserentInnen an Bord zu holen. Nur bei der Stadt Wels rennt man mit dieser Art von „Berichterstattung“ anscheinend offene Türen ein.
Ähnlich verhält es sich mit dem Gratis-Blatt „Die Monatliche“. Dem Herausgeber, Christoph Brückl, gilt Rabl als Lichtgestalt. In der jüngsten Ausgabe scheint ihm das selbst schon peinlich zu werden: „Sie werden jetzt schon rätseln, wieviel Geld ich von Rabl für diesen Jubelkommentar erhalten habe“[9], merkt er an. Nein, um ehrlich zu sein, wir rätseln nicht. Die zahlreichen Inserate der Stadt und städtischer Betriebe in der „Monatlichen“ sprechen nämlich eine deutliche Sprache.
Grün-Gemeinderätin Stefanie Rumersdorfer: „Wir fordern eine umgehende Evaluierung der Werbeausgaben mit dem Ziel sie deutlich zu reduzieren. Es ist strikt abzulehnen, dass mit dem Geld der Stadt Parteipolitik gemacht wird – die Parteienförderung ist hoch genug! Außerdem braucht es dringend Transparenz. Es kann nicht sein, dass diese unter dem Vorwand des Datenschutzes verweigert wird.“
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Der Beitrag wurde übernommen von „Die Grünen Wels“ vom Montag 12. Juni 2017
https://wels.gruene.at/themen/demokratie-kontrolle/stadt-wels-im-werbefieber-horrende-ausgaben-keine-transparenz
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[1] http://ooe.orf.at/news/stories/2836642/
[2] Auch über diese Behauptung könnte man diskutieren…
[3] ebenda
[4] https://wels.gruene.at/themen/demokratie-kontrolle/rablmania-im-amtsblatt
[9] https://issuu.com/wels1/docs/die_monatliche_-_ausgabe_4
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