Landesbeschwichtigungsrat

24.Juni 2016
Eine Aussendung des „OÖ. NETZWERK GEGEN RASSISMUS UND RE CHTSEXTREMISMUS“

Landessicherheitsrat OÖ
Von Schwarz-Blau vorführen lassen sich SPÖ und Grüne auf Landesebene – und das ausgerechnet, wenn es um die Bekämpfung des Rechtsextremismus geht. Sie haben der Wiedereinsetzung des Landessicherheitsrates zugestimmt. Jahrelang wurden die ewiggestrigen Umtriebe im Bundesland mit Hilfe dieses Gremiums verharmlost. Es tagte stets, wenn unser Netzwerk und manche Medien das völlige Totschweigen solcher Umtriebe unmöglich gemacht hatten. Nach jeder Sitzung verkündete der Landeshauptmann dann gemeinsam mit hohen Polizeivertretern, es gebe keinerlei Grund zur Sorge: Alles sei unter Kontrolle. Tatsächlich wurde es laufend schlimmer. Unabhängige Rechtsextremismus-Experten konnten in den Landessicherheitsrat nicht eingeladen werden, weil praktischerweise Einstimmigkeit erforderlich war. Das ermöglichte es der FPÖ, durch ihr Veto kritische Informationen und wirksame Beschlüsse zu verhindern. Nach der Verhaftung der von Teilen der Neonazi-Mafia „Objekt 21“ Anfang 2013 – unser Netzwerk hatte zu diesem Zeitpunkt schon zweieinhalb Jahre (!) vor den braunen Kriminellen gewarnt – platzte dem damaligen SPÖ-Landesvorsitzenden Josef Ackerl der Kragen: Er trat aus dem Gremium aus. Denn es behandle das Thema Rechtsextremismus nur sehr halbherzig und die FPÖ blockiere jede sinnvolle Maßnahme, so Ackerl zutreffend. Ohne Beteiligung der SPÖ konnte der Landesbeschwichtigungsrat seine „Aufgabe“ nicht mehr ordentlich erfüllen. Er stellte die Tätigkeit ein.

Jetzt kommt es auf Drängen der ÖVP zu einer Neuaufführung der peinlichen Farce. Selbst das undemokratische Einstimmigkeitsprinzip haben SPÖ und Grüne wieder geschluckt. Damit werden anerkannte Wissenschafter und Fachautoren wie etwa Thomas Schmidinger, Andreas Peham oder Hans-Henning Scharsach von vornherein ausgegrenzt – einer Einladung würden die Blauen nie zustimmen. Bleiben als Informationsquelle die Vertreter von Polizei und Verfassungsschutz, die meist rechtsextreme Straftaten (Oberösterreich hat die höchste Zuwachsrate aller Bundesländer!) klein- und die schwache Aufklärungsbilanz schönreden. Die Landtagsklubspitzen von Rot und Grün wissen wohl nur selber, was sie zu dieser Kapitulation bewogen hat. Der antifaschistischen Sache nutzen sie damit keineswegs – im Gegenteil.