FPÖ: Vize Bernhard Gassler klagt
Natürlich ist das kein Einzelfall. Wo immer die FPÖ sich in Enge gedrängt fühlt klagt sie. Allerdings musste die Partei in letzter Zeit auch schmerzliche Niederlagen einstecken, allen voran H.C. Strache, der plärrende Vorsitzende der rechtsextremen FPÖ.
Die FPÖ Treffen am Ossiacher See
Worum geht es in der Kärntner Gemeinde Treffen. Es ist dort ein „Flüchtlingsquartier“ eingerichtet. Angeblich sei es dort zu einem „mysteriösen Todesfall“ gekommen. Der Vizebürgermeister von Treffen, ein Mandatar der FPÖ namens Bernhard Gassler glaubte daraus eine Geschichte drehen zu können, ein schwerwiegendes Gerücht über einen vertuschten Mord.
Nachdem Gerüchte keine Recherchen vertragen, wandte er sich an den Gemeinderat und den Landesrat Christian Ragger (FPÖ). Der FPÖ-Chef von Kärnten behauptete daraufhin in einer Aussendung, dass es im Flüchtlingsheim in Treffen zu einem „mysteriösem Todesfall“ gekommen sei und die Polizei darüber eine nicht nachvollziehbare Nachrichtensperre verhängt habe.
Diese konterte scharf: „Es ist klarzustellen, dass der Polizei kein einziger unnatürlicher Todesfall bzw. Suizid in dieser Asylunterkunft bekannt ist. Zudem gab es auch keinen Rettungseinsatz“. Die Polizei leitete Ermittlungen wegen Verhetzung ein und stieß dabei auf den Vizebürgermeister der Gemeinde Treffen. Eine ehrenamtliche Deutschlehrerin ließ ihren Zorn über den Vizebürgermeister in einem Leserbrief freien Lauf. Eine Tatsache die nicht existiert, aber dennoch als Tatsache dargestellt wird, ist eine Lüge, meinte sie sinngemäß in ihrem Schreiben. Das war im Herbst 2015.
Nun hat dieser Falle ein gerichtliches Nachspiel. Es kam was kommen musste. Die FPÖ verträgt keine Kritik, der Vizebürgermeister Bernhard Gassler klagte auf „Üble Nachrede. Die „Kleine Zeitung“ berichtet.
Die Person Bernhard Gassler ist in der Öffentlichkeit nicht unbekannt. Sie verursacht offenbar Fremdschämen unter Fachleuten. Gassler habe angeblich nicht einmal eine mangelnde Kompetenz als Lehrer, wie diesem Zitat entnommen werden kann: „Gasslers Primärqualifikation bestehe hingegen lediglich aus seinem Naheverhältnis zu Scheuch“. Das Nachrichtenmagazin Profil berichtete schon im Jahr 2010 darüber. Lesen untenstehend weiter.
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Kleine Zeitung 01. Juni 2016
Nach Leserbrief: Politiker klagt Flüchtlings-Lehrerin
Ehrenamtliche Deutschlehrerin vor Gericht, weil sie in einem Leserbrief Treffens FPÖ-Vizebürgermeister nach angeblichem Todesfall in Flüchtlingsheim kritisiert hat.
„Wenn ich von einem Mord erfahre, gehe ich zur Polizei und nicht zu einem Landesrat“, sagt Richter Norbert Jenny. Das sieht nicht jeder so: Der FPÖ-Vizebürgermeister von Treffen, Bernhard Gassler, ging zum Gemeindeamt und zum freiheitlichen Landesrat Christian Ragger, als er im Vorjahr von einem angeblichen Mord im Flüchtlingsheim in Treffen gehört hat. Ragger wandte sich daraufhin an die Öffentlichkeit. In einer Aussendung informierte er über einen „mysteriösen Todesfall eines syrischen Christen“ mit „Stichverletzungen im Rücken“ und von Vertuschung.
Doch bald war klar: Es gab keinen toten Flüchtling in dem Heim der Diakonie: keinen Suizid, keinen Mord, nichts. Alles war ein Gerücht. Brigitte Hopfgartner, eine ehrenamtliche Deutschlehrerin der Flüchtlinge, ärgerte sich so sehr über die Verbreitung des Mord-Gerüchts, dass sie den Vizebürgermeister in einem Leserbrief heftig kritisierte: Sie schrieb etwa von infamer Lüge. Eine Zeitung veröffentlichte das. Woraufhin der Vizebürgermeister die Flüchtling-Lehrerin auf üble Nachrede klagte.
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Am Dienstag trafen sich der Politiker und die ehrenamtliche Helferin, die einst ÖVP-Gemeinderätin war, vor Gericht. Der Leserbrief falle unter „freie Meinungsäußerung“, meint Felix Fuchs, der Anwalt der Frau. Sie selbst sagt: „Für mich war es richtig, was ich geschrieben habe.“ Sie unterrichte die Flüchtlinge schon lange. „Ich war empört, dass sie so diskreditiert werden.“
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„Selbst Opfer“
Der Vizebürgermeister hingegen sieht sich selbst als Opfer. Der Leserbrief habe ihm „große Probleme bereitet“. Er sei Lehrer und Gerichtssachverständiger. „Ich bin von Schülern auf den Leserbrief angesprochen worden.“ Und er sei gefragt worden, ob sein Verhalten für einen Gerichtsgutachter angemessen sei. Gassler: „Ich habe nie jemanden beschuldigt oder etwas öffentlich behauptet.“ Er sei lediglich von einem besorgten, seriösen Bürger über den angeblichen Mord informiert worden. „Danach habe ich das bei der Gemeinde und bei Landesrat Ragger gemeldet.“ Warum bei Ragger? „Weil er Landesrat für Recht ist“, antwortet der Gemeindepolitiker. Nein, bei Polizei oder Diakonie habe er nie recherchiert, räumt er ein.
Nun sollen Polizisten und Diakonie-Mitarbeiter in den Zeugenstand. Es wurde vertagt.
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MANUELA KALSER (Kleine Zeitung)
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Profil 11.09.2010
Auszug
Bernhard Gassler und das Karawankengesetz
Es gibt zwei Arten von Gesetzen: die geschriebenen und solche, die gelten, ohne dass ihre Existenz jemals schwarz auf weiß festgehalten worden wäre. Eines davon ist das so genannte Karawankengesetz. Einsatzort: Kärnten. Bestimmung: Postenschacher. Jüngster Anwendungsversuch: am Centrum Humanberuflicher Schulen, kurz CHS, in Villach. An dem renommierten Bundesschulzentrum steht seit Monaten der Direktorsessel leer, der, wenn niemand aufbegehrt hätte, schon längst von einem FPK-nahen Lehrer gewärmt würde.
Der Kärntner Landesschulrat hatte bereits im Frühjahr seinen Wunschnachfolger für die vakante Schulleitung auserkoren: Bernhard Gassler, Lehrer aus dem Landwirtschaftsbereich und enger Freund von Uwe Scheuch, seinerseits blauer Schulreferent und Vizelandeshauptmann. Die interimistische Leiterin des Villacher Schulzentrums reihte der Landesschulrat bloß an zweite Stelle sie sollte nicht zum Zug kommen.
Das ging den Elternvertretern zu weit: Direktorenbestellungen nach Parteibuchfarbe seien zwar üblich, normalerweise habe der künftige Schulleiter aber zumindest fachliche Kompetenz. Gasslers Primärqualifikation bestehe hingegen lediglich aus seinem Naheverhältnis zu Scheuch.
Die Elternvertreter protestierten im Fall der CHS Villach so heftig, dass Landespolitiker von SPÖ und BZÖ in ungewohnter Eintracht an Bildungsministerin Claudia Schmied appellierten, den Vorschlag des Landesschulrats noch einmal zu prüfen. Stefan Petzner sprach extra im Ministerium am Minoritenplatz vor, um Stimmung gegen den ehemaligen Parteifreund als Direktor zu machen.
[…]
In Kärnten demonstrierte der verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider jahrelang, wie Schulpolitik zur Chefsache zu machen ist. Durchaus mit Liebe zum Detail: Ging es um Direktorenbesetzungen, studierte er jeden Akt persönlich. Er schickte Schulinspektoren los, die examinieren sollten, ob die Lehrer einen Haider-Brief an die Eltern auch ja ausgeteilt hatten. Direktoren von Schulen, in denen das Schreiben in Altpapiertonnen darbte, wurden peinlich verhört, einige Lehrer vor die Disziplinarkommission zitiert. Unter Haiders Ägide war auch das Kärntner Objektivierungsverfahren für Direktorenbestellungen entstanden, das jüngst FPK-Funktionär Bernhard Gassler zum Bestqualifizierten für die Schulleitung in Villach kürte.
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Link
Kleine Zeitung 01.06.2016
http://www.kleinezeitung.at/k/kaernten/gericht/5000132/GERICHT_Politiker-klagt-FluchtlingsLehrerin
Kleine Zeitung 02.10.2015
Ragger-Aussendung: Polizei ermittelt wegen Verhetzung
http://www.kleinezeitung.at/k/kaernten/villach/peak_villach/4833946/Kaernten_Nach-RaggerAussendung-ermittelt-Polizei
Profil
Bildung: Österreichs Schulwesen ist im Würgegriff der Parteien 11.09.2010)
http://www.profil.at/home/bildung-oesterreichs-schul-wesen-wuergegriff-parteien-277364
FPÖ Treffen
http://www.fpoe-ktn.at/index.php/treffen.html
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Daß Euch das nicht selbst auffällt: klagt die FPÖ, seid ihr gleich mit völlig absurden Argumentn zur Stelle, die da so oder ähnlich lauten:
. . . wenn der FPÖ sonst nichts mehr einfallt, klagt sie. . . .
Aber daß die Grünen Österreichs jeden Kritiker klagen, ist Euch entweder noch
nicht aufgefallen oder Ihr verschweigt es mit Absicht. Ihr habt Euch schon im eigenen Heiligenschein so festgebissen, daß nicht nur Euer Gebiss Schaden
genommen hat !
Nein, unser Gebiss hat noch keinen Schaden genommen. Erstens haben wir noch gute Zähne und zweitens haben wir auch den Durchblick. Die FPÖ leidet bereits ob ihrer Klagwut an finanziellen Engpässen (© Hans Weixelbaum-Bundesgeschäftsführer der FPÖ). Derartiges kann man von den Grünen nicht behaupten.
Frie Den (Villach Landskron)
Reaktion auf den Leserbrief der Frau Irmgard Janach aus Treffen: Sehr geehrte Frau Janach!
Ich erlaube mir, mich auf Ihren heutigen Leserbrief in der Kleinen Zeitung mit dem Titel „Gerücht bleibt in der Welt“ zu beziehen und dazu Stellung zu nehmen. Wer öffentlich eine Stellungnahme abgibt, der muss – so meine ich jedenfalls – mit solchen Reaktionen rechnen. Nur vorweg! Ich bin nicht der „Schutzbeauftragte“ von Herrn Dipl. Ing. Bernhard Gassler und kenne ihn, außer, dass er mir bei einem öffentlichen Anlass ein einziges Mal die Hand gegeben hat, überhaupt nicht. Und ganz zuerst gratuliere ich Ihnen auch zu Ihrem Leserbrief, der in fast allen Aussagten richtig ist. Leider auch in einer Aussage, dass ein Gerücht in der Welt bleibt. Dass diese mehr als peinliche Angelegenheit wie das berühmte Hornberger Schießen ausgegangen ist und den beiden Kontrahenten nach dem Sprichwort „Außer Spesen nichts gewesen“ nur einen finanziellen Schaden gebracht hat, ist uns beiden auch klar.
Aber ich habe das subjektive Gefühl, Sie geben die Schuld an dieser Causa ausschließlich Herrn Dipl. Ing. Gassler, der sich Ihrer subjektiven Meinung nach im nächsten Gemeindeblatt dafür entschuldigen soll. So klar ist die Sachlage für mich dann auch wieder nicht. Stellen wir beide aus unserer subjektiven Sicht einmal fest, dass Herr Dipl. Ing. Gassler sich die Klage hätte „schenken“ können. Das hat er ja – wenn man den Presseberichten glauben darf – auch sich selbst eingestanden. Damit hat es sich aber mit der Schuld des Dipl.Ing. Gassler aus meiner Sicht. Denn die Frau Direktorin a.D., hat Herrn Dipl.Ing. Gassler der Lüge bezichtigt. Eine Lüge aber begeht der, der WISSENTLICH die Unwahrheit sagt. Nun hat Herr Dipl.Ing. Gassler zwar die Sorgfaltspflicht, zu der man einen gebildeten Menschen verpflichten kann außer Acht gelassen und ein Gerücht, das ihm zu Ohren gekommen ist UNGEPRÜFT weitergegeben. Aber das ist KEINE Lüge sondern das ist meiner Meinung nach Schlampigkeit. Denn Lügen werden in den meisten Fällen mit Vorsatz gemacht. Schlampigkeit passiert einem oft unbewusst! Dass also die Frau Direktorin a.D. ihn der Lüge bezichtigt hat, ist aus meiner subjektiven Sicht mehr als eine üble Nachrede und es ist meiner Meinung nach nur einem auf Konsens ausgerichteten Richter Jenny zu „verdanken“, dass die resolute Dame meiner Rechtsansicht nach ohne eine Verurteilung davon gekommen ist! Denn dass diese Dame dann auch nur halbherzig ihre Ausdruckweise in dem Brief zurückgezogen hat in dem sie laut Presse sagte, sie bedaure zwar das Wort „Lüge“, halte aber den Inhalt des Briefes – und damit wohl auch den Ausdruck „Lüge“ – voll inhaltlich aufrecht, zeugt für mich nicht von Reue, die man nach einer „Üblen Nachrede‘“ gemäß § 111 STGB, haben sollte. Wäre ich der Richter gewesen, dann hätte ich die Dame – so wie ich den Fall aus dem ORF und der Presse kenne – verurteilt, weil sie nur eingeschränkt Reue gezeigt hat. Aber ich war ja Gott sei Dank nicht der Richter. Aber meine Frage an Sie, warum sich Dipl. Ing. Gassler nach dieser meiner Rechtsansicht, die ja nicht stimmen muss, im nächsten Gemeindeblatt entschuldigen soll, die hätte ich gerne von Ihnen beantwortet, sagt
mit freundlichen Grüßen
Friedrich Dempfer