Manfred Haimbuchner (FPÖ) will Briefwahl abschaffen

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Seit einiger Zeit geistert in Oberösterreich die Anrede „Landesfürst Mampfi I.“ durchs Land. Gemeint ist Manfred Haimbuchner von der FPÖ, der seit der letzten Landtagswahl stellvertretender Landeshauptmann von OÖ geworden ist, nachdem die FPÖ die ÖVP unter Landeshauptmann Pühringer um mehr als 10% in die Defensive gedrängt hatte.

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„Landesfürst Mampfi I.“ geriert sich als Emporkömmling. Er fährt einen dicken weißen Mercedes, hat Chauffeure von denen er sich von Event zu Event kutschieren lässt, bestreitet Wahlkämpfe mit dem Hubschrauber und lässt gerade sein Domizil im Landhaus palastartig ausbauen. Doch darüber werden wir später mehr berichten.

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„Landesfürst Mampfi I.“ will die Briefwahl abschaffen. In einem Interview mit dem Sonntags-Kurier hält „Landesfürst Mampfi I.“ Briefwahl genauso für undemokratisch, wie Matura und Bildung, weil das alles der FPÖ schadet. Daher tritt er für eine sofortige Abschaffung ein.
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Die OÖ-Nachrichten berichten über die Abschaffung der Briefwahl in ihrer online-Ausgabe vom Sonntag den 29. Mai 2016
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Haimbuchner für Abschaffung der Briefwahl
LINZ/WIEN. Für eine Abschaffung der Briefwahl spricht sich der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner aus.

„Es stellt die geheime demokratische Wahl nicht sicher“. Er selbst sei für ein Wahlkarten-System, mit welchem ortsunabhängig gewählt werden kann, berichtet die Tageszeitung „Kurier“ in seiner Sonntags-Ausgabe.

Für den oberösterreichischen FPÖ-Chef sei die Briefwahl „demokratiepolitisch schwer hinterfragungswürdig“. Für ihn sei dies ein System, „das den ersten Tag abgeschafft gehört“.

FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache hatte nach der Bundespräsidentschaftswahl ja auf Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Wahlkarten verwiesen und erklärt, die Partei behalte sich eine Anfechtung vor, sofern sich Hinweise verdichten würden. Auch in der Sonntags-„Krone“ erklärte der FP-Chef erneut, allen Hinweisen nachgehen zu wollen.

Gefragt, ob er das Wahlergebnis nicht anerkennt, sagte Strache: „Es ist noch zu früh, das zu beurteilen. Es gibt viele Hinweise vonseiten der Bevölkerung und bis dato fünf Anzeigen, wo es offensichtlich zum Gesetzesbruch gekommen ist.“ Ob seine Partei tatsächlich eine Wahlanfechtung durchführen wird, ließ er erneut offen: „Wir werden die unzähligen Hinweise von einer unabhängigen, neutralen Stelle prüfen lassen und dann eine Entscheidung treffen“, betonte er.
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Im Interview mit dem Kurier  agiert Manfred Haimbuchner  ziemlich rotzig. Wir werden uns daher mit diesem  Bubi,  der der Pubertät noch nicht entwachsen zu sein scheint,  wohl noch öfter beschäftigen müssen.

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Hier das vollständige Interview im Kurier vom 29. Mai 2016

Manfred Haimbuchner ist Landesparteiobmann und Bundesparteiobmannstellvertreter der FPÖ. Seit Oktober 2015 ist der 37-Jährige auch stellvertretender Landeshauptmann von Oberösterreich. Heute, Sonntag, heiraten er und seine Frau Annette kirchlich im Stift Florian. Standesamtlich sind sie bereits seit einem Jahr ein Ehepaar.

KURIER: Wie sieht Ihr Familienbild aus?

Manfred Haimbuchner: Die Familie besteht aus Mutter, Vater und Kindern. Mit anderen Lebensformen wie gleichgeschlechtlichen Beziehungen habe ich kein Problem, aber es ist nicht mein Familienbild.

Sollen Gleichgeschlechtliche heiraten können?

Nein, sie sollen sich verpartnern können. Die Familie braucht einen besonderen Schutz. Die Diskussion in Randgruppenbereichen führt zur Aushöhlung eines Familienbildes, das ich für etwas Gescheites und Schönes empfinde.

Die Schriftstellerin Marlene Streeruwitz wirft dem FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer ein reaktionäres Familienbild vor.

Ich muss mich oft mit Pippi-Langstrumpf-Kommentaren in den Main-Stream-Medien beschäftigen. Die FPÖ hat kein reaktionäres Familienbild. Wir haben Mitglieder, die deklariert gleichgeschlechtliche Beziehungen leben. Für viele Frauen gibt es aufgrund des Lohnniveaus, der Wohn- und Lebenshaltungskosten und aufgrund der Besteuerung überhaupt keine Freiheit. Sie sind gezwungen, arbeiten zu gehen. Es ist eine große ökonomische und gesellschaftspolitische Lüge zu behaupten, Frauen wollen unbedingt arbeiten gehen. Es kann mir niemand erklären, dass die Kassierin im Supermarkt arbeiten geht, um sich selbst zu verwirklichen. Sie würde vielleicht länger beim Kind bleiben wollen, aber es ist unleistbar. Das sind die linken Lebenslügen, die fortfabriziert werden. Die Wahlfreiheit ist nicht mehr vorhanden.

Norbert Zimmermann, Industrieller und Vorsitzender des Aufsichtsrates der Berndorf AG, meint, die FPÖ habe mit Hofer einen guten Mann im Rennen, HC Strache sei verbraucht.

Es war zu erwarten, dass nach einem solchen Erfolg derartige Kommentare vom politischen Establishment kommen. Das ist eine völlig absurde Sichtweise. Strache ist die politische Identifikationsfigur der FPÖ. Das wird so bleiben, da hat sich durch die Präsidentschaftswahl gar nichts geändert. Vorher hat man immer kritisiert, die FPÖ sei nicht breit aufgestellt, Strache sei ihr alleiniger Führer. Ich habe immer gesagt, wir sind keine Führerpartei, sondern wir sind demokratisch aufgestellt. Sowohl Strache als auch ich sind froh, dass es neben ihm auch andere Persönlichkeiten gibt wie Norbert Hofer. Denn die Last kann in schwierigen Zeiten auf verschiedene Personen aufgeteilt werden.

Mit solchen Kommentaren will man einen Keil in die FPÖ hineintreiben. Das sagen diejenigen, die es gerade einmal zustande gebracht haben, dass Schwarz, Rot, Grün, Neos, Kommunisten und Teile des ORF 50 Prozent plus eine Stimme zu erlangen. Noch dazu mit Unterstützung eines äußerst fragwürdigen Briefwahlsystems, das den ersten Tag abgeschafft gehört.

Was bedeutet das Wahlergebnis für Sie und die FPÖ in Oberösterreich?

Alle gegen einen. Hofer wurde von jedem Zweiten gewählt. In Oberösterreich hat sich die ÖVP auf der Funktionärsebene auf die Seite von Van der Bellen geworfen. So lässt sich auch das Ergebnis knapp unter dem österreichischen Durchschnitt erklären. Man wird sehen, dass die FPÖ bei der nächsten Nationalratswahl besonders gut abschneiden wird. Denn diese Rechnung bekommt die ÖVP präsentiert. Das Establishment hat indirekt eine Wahlempfehlung für Van der Bellen ausgegeben. Das weiß ich. Es gibt ÖVP-Politiker, die Mails an ihre Funktionäre versendet haben, ja nicht den Hofer zu wählen. Wenn man in einem Boot sitzt mit Kommunisten, Sozialisten und allen möglichen Gruppierungen, die etwas vertreten, was die ÖVP nicht vertreten will, dann wird das politische System diesen Rot-Schwarz-Grünen-Neos-Pyrrhus-Sieg bald zu spüren bekommen. Ich weiß dieses Ergebnis gut politisch zu nutzen.

Wie wird das aussehen?

Ich werde darauf hinweisen, dass die ÖVP ihre gesellschaftspolitische Lektion noch immer nicht gelernt hat. Das Gefasel einer bürgerlichen Mehrheit sollte bitte sofort eingestellt werden. Österreich hätte eine bürgerliche Mehrheit, wenn sich die ÖVP dazu durchringen könnte, einen klaren Kurs zu fahren. Dazu ist sie einfach nicht in der Lage. Wenn ein Josef Pröll, Landesjägermeister in Niederösterreich, eine Wahlempfehlung für Van der Bellen abgibt, ist das wie wenn ein Vegetarier einen Schlachthof betreibt.

Sind Sie über Ihren Koalitionspartner ÖVP enttäuscht?

Nein, das ist keine Enttäuschung, denn ich kenne die ÖVP.

Was ist sie für eine Partei?

Sie versucht geschickt, ihre Interessen zu verfolgen.

Die Interessen der ÖVP waren diesmal bei Van der Bellen?

Selbstverständlich. Was hätte die ÖVP für ein Interesse gehabt, die Koalition in Wien zu gefährden? Das muss man im Hinterkopf mit bedenken. Ich komme mit der ÖVP gut aus, was das Arbeitsübereinkommen betrifft. Aber es soll niemand glauben, dass ich mich einlullen lasse.

Es gibt Kommentatoren, die meinen, die FPÖ sollte sich ein Beispiel an der Entwicklung von Gianfranco Fini nehmen, der seine einstmals neofaschistische Partei in Italien in eine konservativ-demokratische und regierungsfähige Partei umgewandelt hat.

Die FPÖ war nie in irgendeiner Weise eine faschistische Partei. Italien hat hier eine ganz andere Geschichte und ganz andere politische Lager, die überhaupt nicht vergleichbar sind mit Österreich. Die FPÖ hat ihre Vergangenheitsbewältigung gemacht und ihre Lehren gezogen. Wir haben uns mit linken Lebenslügen, wie Österreich war das erste nationalsozialistische Opfer, nie beschäftigt. Das war eine historische Lüge, die sich Rot und Schwarz immer eingeredet haben. Es ist eine historische Tatsache, dass es im Dritten Reich in Österreich viele Täter gegeben hat. Die Sozialdemokraten haben das nie aufgearbeitet und laufen mit dem erhobenen moralischen Zeigefinger herum. Ich frage mich, wann der BSA (Bund Sozialdemokratischer Akademiker) umbenannt wird. Er hatte einige äußerst bedenkliche Mitglieder. Mein Verhältnis zum Judentum und zu Israel ist ein äußerst entspanntes.

Sie waren bei der Israel-Reise von HC Strache mit dabei. Was war der Sinn und Zweck dieser Reise?

Wir hatten eine offizielle Einladung der Likud-Partei. Das ist derzeit die stärkste Partei in Israel. Weiters gibt es unterschiedliche Kontakte zu Juden und Israelis seit vielen Jahren. Es ist uns ein Anliegen, das Verhältnis FPÖ/Israel und von der FPÖ zum Judentum völlig zu entspannen.

Ich würde mich freuen, wenn es hier ein freundschaftliches Verhältnis gibt. Im Unterschied zu den europäischen Sozialdemokraten haben wir keine Kontakte zu Personen, die im Verdacht stehen, der Muslimbruderschaft nahe zu stehen.

Ist Österreich nach der Präsidentschaftswahl gespalten?

In Österreich gibt es grundsätzlich keine Spaltung. Aber es gibt schon eine Spaltung im Sinne eines politischen Establishments. Man kann hier von einem Afghanistan-Kartell von Schwarz-Rot-Grün reden. Gegen eine demokratisch gewählte und legitimierte Partei.

Hier wird versucht, ein Cordon sanitaire (ursprünglich ein Isolationsgebiet zur Eindämmung von Seuchen, Anm. d. Red.) aufzuziehen. Wir werden auf demokratische Art und Weise alles unternehmen, dass dieses Afghanistan-Kartell zerbricht.

Es war ein Pyrrhus-Sieg des Establishments.

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Links
OÖ-Nachrichten
Haimbuchner für Abschaffung der Briefwahl
http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/landespolitik/Haimbuchner-fuer-Abschaffung-der-Briefwahl;art383,2245949?list=K

Kurier
ÖVP bekommt Rechnung präsentiert
http://kurier.at/chronik/oberoesterreich/vp-bekommt-rechnung-praesentiert/201.490.977

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