Linzer Gastwirt verliert gegen „Bündnis Linz gegen rechts“

Im Namen der Republik: Wir haben gewonnen!

So betitelt das „Bündnis Linz gegen Rechts“ einen Artikel über ein Gerichtsverfahren, das ein Linzer Gastwirt und der Betreiber des Objektes dieser Gaststätte gegen das Bündnis angestrengt hatte. Während die 1. Instanz eine Verurteilung aussprach, hob die 2. Instanz (LG Linz) dieses mit der Begründung auf, dass aus rechtlichen Erwägungen diese Klage zur Gänze hätte abgewiesen werden müssen. Für die öffentliche Sicherheit ist die Polizei zuständig. Diese konnte die Sachbeschädigung weder verhindern, noch den Täter ausforschen.

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Das Landesgericht Linz hat im Berufungsverfahren das Urteil des Bezirksgerichtes Linz aufgehoben und zugunsten der Sozialistischen Jugend (SJ) sowie der Kommunistischen Jugend (KJÖ) entschieden. Die beiden Organisationen waren vom Inhaber des Lokals „Josef“ und vom „Kaufmännischen Vereinshaus“ geklagt worden. Sie hatten für das Bündnis „Linz gegen Rechts“ die Demonstration gegen den rechtsextremen „Kongress Verteidiger Europas“ im Oktober 2016 angemeldet. Im Zuge der Demonstration waren die Fassade des Lokals und des Kaufmännischen Vereinshauses durch einen unbekannten Täter – vermutlich einen Autonomen – mit Farbbeuteln beschmiert worden.

Obwohl die SJ und die KJÖ alle behördlichen Auflagen erfüllt hatten, wurden sie in erster Instanz verurteilt. Inklusive Prozesskosten hätten sie mehr als 23.000 Euro zahlen müssen! Das wäre nicht nur ein finanzielles Debakel für die beiden Jugendorganisationen gewesen, sondern faktisch auch das Ende der Versammlungsfreiheit in Österreich. Denn wer könnte sich schon das hohe Risiko leisten, wegen der Anmeldung einer Demonstration für Delikte unbekannter Täter zur Verantwortung gezogen zu werden? Nun hat das Landesgericht Linz den Rechtsstaat durch sein verfassungskonformes Urteil wiederhergestellt. Ob die beiden Kläger, die nach derzeitigem Stand alle Kosten tragen müssen, noch zum Obersten Gerichtshof (OGH) gehen, wird sich zeigen. Unser Netzwerk, das sich natürlich an der Solidaritätsbewegung für SJ und KJÖ beteiligt hat, gratuliert jedenfalls zu diesem wichtigen Erfolg!

Quelle:
OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus
http://linz-gegen-rechts.at/  

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#Bündnis Linz gegen Rechts #Josef #Vereinshaus