Innsbruck: Nazi-Polizist verurteilt

Der online Blog „Stoppt die Rechten“ brachte am 10. Juni 2016 unter dem Titel „Innsbruck: Nazi-Polizist verurteilt“ einen Artikel über einen langjährigen Polizeibeamten aus dem Tiroler Unterland.  Der Beamte, der seit einigen Monaten in Pension ist, wurde wegen Wiederbetätigung zu einem Jahr bedingt und zur Zahlung von € 5.400.- Geldstrafe verurteilt.  Das Urteil bedingt auch den Verlust der Beamtenpension. Verteidigt wurde der Beamte vom FPÖ-Chef Tirol, Mag. Abwerzger.

Der Verfassungsschutz fand bei einer Hausdurchsuchung in seinem Haus jede Menge einschlägiges Material, wie Hakenkreuz-Fahnen, NS-Orden, eine Büste von Adolf Hitler, sowie eine Puppe, die den Arm zum Hitlergruß ausgestreckt hatte. Zudem wurden Waffen entdeckt, die der Beamte nicht hätte besitzen dürfen.

Der Pensionist verlas vor dem Geschworenengericht eine schriftliche Erklärung, in der er anführte, dass er familiär vorbelastet sei. Ihn hätte mehr das Militärische weniger das Nationalsozialistische interessiert. Es stellt sich allerdings die Frage, warum dann beim Pensionisten auf seinem Bike ein Nazi-Abzeichen prangte.

10. Juni 2016

Hier der Artikel auf  „Stoppt die Rechten“

Mittlerweile ist er zwar in Pension, aber bei der Geschichte, die da vor dem Landesgericht Innsbruck abgehandelt wurde, ist es faktisch unmöglich, dass seinen früheren Arbeitskollegen die politische Einstellung des 64-jährigen Unterländer verborgen geblieben ist. Bei dem pensionierten Polizisten fand die Polizei bei einer Hausdurchsuchung ein regelrechtes NS-Museum. Verteidigt wurde der Nazi-Polizist im Ruhestand übrigens vom Tiroler FPÖ-Chef Abwerzger.

Eine Ausfahrt mit seinem Motorrad war nicht so günstig für den Angeklagten. Sein Bike, auf dem ein Nazi-Abzeichen prangte, wurde fotografiert und wanderte zum Verfassungsschutz. Dort dürfte die Überraschung groß gewesen sein, als man auf den pensionierten Kollegen als Fahrzeughalter stieß. Bei einer Razzia in seinem Haus in Schwaz fand man jede Menge einschlägiges Material:

„Hakenkreuz-Fahnen, NS-Orden, eine Büste von Adolf Hitler sowie eine Puppe, die den Arm zum Hitlergruß ausgestreckt hatte. Außerdem fand die Polizei auch Waffen, die nicht deaktiviert – also unbenutzbar – gemacht worden waren“ (ORF Tirol).

Vor dem Geschworenengericht versuchte es der Angeklagte zunächst mit einer schriftlichen Erklärung, in der er die Vorwürfe zwar weitgehend bestätigte, aber behauptete, kein Nazi zu sein. Er sei familiär geprägt – der Vater war in Hitlers Leibstandarte. Der und dessen ehemalige Kameraden hätten ihm die Nazi-Devotionalien großteils geschenkt, ihn habe das Miiltärische und nicht das Politische am Nationalsozialismus interessiert usw……..blabla.

Die Geschworenen ließen sich von ihm und seinem Verteidiger, dem FPÖ-Chef Abwerzger, nicht überzeugen und befanden den Angeklagten der NS-Wiederbetätigung für schuldig. Das Urteil,ein Jahr bedingte Freiheitsstrafe und 5.400 Euro Geldstrafe, ist noch nicht rechtskräftig.

„Stoppt die Rechten“

Der ORF-Tirol berichtete in seiner Online-Ausgabe vom 09.06.2016

Nazi-Devotionalien: Unterländer verurteilt

Am Donnerstag ist ein 64-jähriger Unterländer wegen des Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz verurteilt worden. Der Mann bekannte sich weitgehend schuldig. Er sei aber kein Nazi, wie er vor Gericht sagte.

Die Geschworenen kamen relativ schnell zu seinem Urteil: zwölf Monate Haft bedingt und 5.400 Euro Geldstrafe. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Der Verfassungsschutz wurde auf den Angeklagten aufmerksam, nachdem er mit seinem Motorrad, auf dem ein Nazi-Abzeichen versehen war, fotografiert wurde. Bei einer Hausdurchsuchung in Schwaz fand die Polizei dann eine Sammlung von Nazi-Devotionalien: Hakenkreuz-Fahnen, NS-Orden, eine Büste von Adolf Hitler sowie eine Puppe, die den Arm zum Hitlergruß ausgestreckt hatte. Außerdem fand die Polizei auch Waffen, die nicht deaktiviert – also unbenutzbar – gemacht worden waren.

Vom Vater geprägt

Der Angeklagte hatte für das Verfahren eine schriftliche Erklärung vorbereitet. Wegen eines schweren Unfalls vor ein paar Jahren tue er sich schwer mit dem Sprechen. In dem Schreiben bestätigte er die Vorwürfe weitgehend. Er sei aber kein Nazi. Er sei lediglich familiär geprägt. Sein Vater sei in Hitlers Leibstandarte gewesen. Die Dinge habe er großteils geschenkt bekommen, etwa von seinem Vater oder dessen ehemaligen Kameraden. Politisch habe ihn die Nazi-Zeit aber nie interessiert, wohl aber das Militärische, führte der Angeklagte später dann doch mündlich weiter aus.

Die Staatsanwältin hat das frühere Haus des Beschuldigten als regelrechtes NS-Museum bezeichnet. Die Verhandlung war nach eineinhalb Stunden beendet.

„TT-online“

Am 16. März 2016 berichtete die Tiroler Tageszeitung in einer APA-Aussendung unter dem Titel  „Verdacht auf Wiederbetätigung; Polizei durchsucht Haus von FPÖ-Kanditaten in Zams“, über einen weiteren sehr merkwürdigen Vorfall in Verbindung mit einem FPÖ-Funktionär.

Der Mann steht unter Verdacht der Wiederbetätigung, bestätigte der Verteidiger des Beamten Mag. Abwerzger, der gleichzeitig auch FPÖ-Landesparteiobmann der FPÖ ist. Der FPÖ-Kandidat wird allerdings sein bei der Wahl erlangtes Mandat für die Freiheitlichen in Zams nicht annehmen, äußerte Abwerzger im Interview mit der Tiroler Tageszeitung.

Der Mann habe ein Foto von Parteichef Heinz-Christian Strache mit der Überschrift versehen „Nun, Volk steh auf und Sturm brich los“, ein Zitat aus der Sportpalastrede von Joseph Goebbels. Zudem habe der Beamte  einschlägige Seiten gelikt wie „Waffen-SS“, „Leibstandarte“, oder „Vaterland-Seiten“.

VERDACHT AUF WIEDERBETÄTIGUNG

Polizei durchsuchte Haus von FPÖ-Kandidaten in Zams

Der Mann steht unter dem Verdacht der Wiederbetätigung. Laut Tirols Landesparteiobmann Abwerzger wird der Funktionär sein bei der Wahl erlangtes Mandat nicht annehmen.

Innsbruck/Zams – Die Staatsanwaltschaft Innsbruck führt gegen einen FPÖ-Kandidaten, der bei den Gemeinderatswahlen am vergangenen Sonntag für die Freiheitlichen in Zams angetreten war, Ermittlungen wegen Wiederbetätigung. „Es hat eine Hausdurchsuchung stattgefunden“, sagte der Sprecher der Anklagebehörde Hansjörg Mayr am Freitag. Zum Ergebnis der Hausdurchsuchung sagte Mayr nichts.

Der Funktionär soll unter anderem auf Facebook mehrere NS-Seiten „geliked“ haben. Die Grünen hatten einen Tag vor den Gemeinderatswahlen Kritik an dessen „offener NS-Verherrlichung“ geübt. Laut den Grünen hätte ein Posting mit einem Foto von Parteichef Heinz-Christian Strache die Überschrift „Nun, Volk steh auf und Sturm brich los“ getragen, was einem Zitat aus der Sportpalastrede von Reichspropagandaminister Joseph Goebbels entspricht. Zudem habe er Seiten „geliked“ wie „Waffen-SS“, „Leibstandarte“ oder „Vaterland-Seiten“. Die Facebook-Seite war indes vom Netz genommen worden.

FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger sagte der APA am Freitag, dass man den Vorfall prüfe. „Der Kandidat hat mittlerweile alle seine Funktionen ruhend gestellt und erklärt, dass er sein Mandat nicht annehmen wird“, erklärte Abwerzger. Die FPÖ hatte am Wahlsonntag in Zams 28,03 Prozent der Stimmen und vier Mandate erreicht. Jetzt soll die nächstgereihte Kandidatin auf der Liste in den Gemeinderat einziehen. (APA)

„TT-online“

Am 18. Februar 1943 fragte Goebbels im Berliner Sportpalast: „Wollt ihr den totalen Krieg?“ und forderte: „Nun, Volks steh auf – und Sturm brich los!“  Die Rede hielt Goebbels vor einem ausgewählten Publikum. Er versuchte damit, dass entstandene Stimmungstief nach der Katastrophe von Stalingrad zu überwinden. Schon damals war jedem aufmerksamen Beobachter klar, dass der Krieg für die Deutschen damit verloren ist, nur sagen durfte man das nicht. Es gab den Tatbestand der Wehrmachtszersetzung.

Nun stellt sich die Frage, warum auch heute noch Goebbels Rede beeindrucken kann und vor allem Leute diese Worte wieder verwenden.  Die Antwort ist nicht leicht zu geben, hängt wohl aber auch damit zusammen, dass H.C. Strache in gepresster Wortbrüllerei auch heute noch Eindruck auf Personen machen kann, denen schon Berufswegen Reflexionen des Gesagten verborgen bleiben.

 

 

link:

„Stoppt die Rechten“
Innsbruck: Nazi-Polizist verurteilt

„ORF-Tirol“
Nazi-Devotionalien: Unterländer verurteilt

TT-Online
Polizei durchsuchte Haus von FPÖ-Kanditaten in Zams

„Ist das Wiederbetätigung wenn einer „Heil Hitler“ schreit?
http://wien.orf.at/news/stories/2522364/

Joseph Goebbels im Berliner Sportpalast 1943
„Wollt ihr den totalen Krieg“
Europäiche Verlagsanstalt, Hamburg 1998; 227 S.,

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