Kein Unterschied zwischen „BfJ-FPÖ“


Eine Übernahme von „Heimat ohne Hass“

Ein Betrag vom 8. September 2009

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HoH 1024_1024 und blume Kopie

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„Immer wieder aufs Neue wird die FPÖ von ihren personellen Verstrickungen mit der offen rechtsextremen Szene eingeholt, wie im Zusammenhang mit dem seit Mai 2008 in Wels laufenden Prozess gegen fünf wegen Verstoß gegen das Verbotsgesetz angeklagten Aktivisten des Bundes Freier Jugend (BFJ) deutlich wird“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.
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Bei der Verhandlung am 17. September 2008 wurde festgestellt, dass der stellvertretende FPÖ-Betriebsrat der voestalpine Harald Haas (Jahrgang 1981), am „Tag der volkstreuen Jugend“ 2005 auf Schloss Hochscharten und 2007 in Sankt Johann im Pongau beteiligt war. In seinem Auto wurde von der Exekutive eine schwarz-weiß-rote Fahne mit dem Aufdruck „Nationaler Widerstand“ in Frakturschrift sichergestellt, welche freilich laut seinen Behauptungen nicht Haas gehört habe, weil noch andere Personen mitgefahren seien.
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Bemerkenswert ist vor allem aber die Aussage von Haas: „Ich sehe keinen Unterschied zwischen BFJ und FPÖ“. Der Voest-Betriebsrat agiert auch als „graue Eminenz“ rechtsextremer Fans die provokatorisch in der Fußballszene agieren und wurde auf der Tribüne auch gemeinsam mit dem FPÖ-Nationalratsabgeordneten Werner Neubauer gesichtet. Die KPÖ fordert den ÖGB auf, Haas wegen seiner mit dem antifaschistischen Auftrag im Statut des ÖGB unvereinbaren offensichtlichen rechtsextremen Verstrickungen aus der Gewerkschaft auszuschließen
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Ebenfalls sagte bei der Verhandlung in Wels das sich als FPÖ-Mitglieder deklarierte Ehepaar Ernst und Waltraud Kronegger aus Steinbach am Ziehberg aus, nach Sankt Johann gefahren zu sein, um den Vortrag von Günther Rehak – vielfach Referent bei Veranstaltungen des BFJ und anderer rechtsextremer Gruppierungen – zu hören. Ernst Kronegger, der auch Teilnehmer einer „Reichsgründungsfeier“ der rechtsextremen deutschen NPD in Passau war, meinte auch: „Natürlich kenne ich Küssel, darf man den nicht kennen“.
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Bereits im Vorfeld des Prozesses wurden enge personelle Verfilzungen zwischen dem BFJ und der FPÖ-Jugendorganisation Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) deutlich: So war nämlich nicht nur Andreas Retschitzegger (früherer stv. RFJ-Bezirksobmann Linz-Land), sondern auch Stefan Haider (Stv. RFJ-Landesobmann und RFJ-Bezirksobmann Linz-Land), Stefan Kohlbauer (RFJ-Bezirksobmann Kirchdorf), Christian Aichinger (Stv. RFJ-Landesobmann und RFJ-Bezirksobmann Perg) sowie Christian Praher (Stv. RFJ-Bezirksobmann Perg) verschiedentlich an Aktivitäten des BFJ beteiligt bzw. in solche verwickelt. Der Landesobmann des RFJ unsd Linzer FPÖ-Bezirksobmann Detlef Wimmer hatte hingegen die BFJ-Aktivitäten Retschitzeggers verharmlost.
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Laut einer Studie des Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) gibt es seit 2003 enge inhaltliche und personelle Überschneidungen zwischen RFJ und BFJ. Laut einem Gutachten des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer vom Februar 2005 verstoßen sowohl der vereinsrechtlich gar nicht existente und damit faktisch illegal als Untergrundorganisation tätige BFJ als auch dessen Mutterorganisation AFP eindeutig gegen das NS-Verbotsgesetz.
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„Obwohl diese heillosen Querverbindungen hinreichend bekannt sind, wird der RFJ weiterhin von der öffentlichen Hand durch Subventionen gefördert“, kritisiert Furtlehner. Der RFJ wurde während der schwarzblau/orangen Regierungszeit in den Bundesjugendring gehievt und erhielt seit 2001 mehr als eine Million Euro Fördergelder vom Familien- und Jugendministerium. Das schwarzgrün regierte Land förderte den RFJ laut Förderbericht mit 20.000 Euro. Die SPÖ-regierte Stadt Linz hat laut Subventionsbericht 2007 den RFJ mit 4.000 Euro Steuergeldern subventioniert.
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Quelle: http://ooe.kpoe.at/news/article.php/20080919100051665 


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