Martin Huber (FPÖ) suspendiert


Der heimattreue Rand der FPÖ rotiert. Schon wieder wurde einer von ihnen auf Druck der „Linken“ suspendiert. Norbert Hofer, der seit einigen Tagen ein Durchgriffsrecht in seiner Partei hat, wird nun intern vom heimattreuen Rand heftig kritisiert. Der NÖ-Landesparteichef Udo Landbauer schweigt. Man wird doch noch am 20. April gratulieren dürfen, meinen die Freunde von Martin Huber.

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facebook-Eintrag von Martin Huber vom 20. April 2014 – Hitlers Geburtstag

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In einer ersten Stellungnahme gegenüber dem „Standard“ erklärte Martin Huber,  dass man aus dem Geburtstagsposting nicht auf rechtsextreme Gesinnung schließen könne. „Das ist fünf Jahre her und war an einem Ostersonntag. Ich habe vielen Leuten auf Facebook gratuliert, an dem Tag halt vielleicht nicht allen einzeln“.

Auf die Frage, warum er gerade an Hitlers Geburtstag – weder vorher noch nachher – ein Pauschalposting absetzte, erklärte der FPÖ-Politiker: „An dem Tag haben viele Geburtstag, zum Beispiel auch der Adolf Schärf. Vielleicht wollte ich nicht jedem einzeln gratulieren.“

Auf die Frage seitens der Tageszeitung „Der Standard“ wie er auf seine parteiinterne Suspendierung reagieren werde, sagte der noch-Klubomann der FPÖ NÖ,  dass er dazu noch nichts sagen könne.  „Es ist noch ganz frisch. Aber ich bin seit Jahren in der Freiheitlichen Partei und folge der Entscheidung des Obmanns“, so Huber. Er schließe allerdings einen Einspruch gegen seine Suspendierung vorerst aus. „Man müsse auch die Sitzungen der entsprechenden Gremien abwarten“, so Huber weiter.

 

Auch die FPÖ-NÖ dementierte im Jahr 2014 jeden Zusammenhang mit Neonazismus und Rechtsextremismus. Ist Martin Huber nun ein Bauernopfer von Norbert „Norbsi“ Hofer?  Viele heimattreue national und sozialistisch Gesinnte in der FPÖ vermeinen das, wie aus Anfragen seitens dahamist“ hervorgeht.

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Odo Döschl 

22. September 2019, 08:45 Uhr facebook

„Blöder Witz!

Gerade an Hitlers Geburtstag allen alles Gute zum Geburtstag zu wünschen ist mit Verlaub gesagt wenig witzig, aber dafür unglaublich dämlich! Einen alten und verdienten Mitarbeiter wegen dem irrelevanten Schmarren, der auch noch dazu 5 Jahre zurück liegt zu feuern, lässt hingegen jeglichen parteiinternen Zusammenhalt und die Kameradschaft vermissen! Immer mehr lässt man es zu, dass die Personalpolitik der FPÖ von außen mitbestimmt wird, ein unhaltbarer und zumindest für mich inakzeptabler Zustand! Ja, man will wieder mitregieren, das ist verständlich, aber schön langsam muss man sich fragen, zu welchem Preis? Es wäre an der Zeit die ÖVP mit den Grünen und NEOS ordentlich anrennen zu lassen, bevor man innerhalb der eigenen Reihen echte Probleme bekommt. Denn das ist die Heiratsfähigkeit mit den Schwarzen nicht Wert!“

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ORF

21.September 2019

FPÖ: Hofer suspendiert den nö Klubobmann Martin Huber

FPÖ-Obmann Norbert Hofer hat erstmals von seinem Suspendierungsrecht Gebrauch gemacht, und es hat gleich einen hochrangigen Vertreter der Freiheitlichen getroffen, nämlich den Klubobmann im niederösterreichischen Landtag, Martin Huber.

Huber hatte am 20. April 2014 zu Adolf Hitlers Geburtstag (Hitler wurde am 20. April 1889 geboren) Glückwünsche „an jene, die heute Geburtstag haben“ auf Facebook gepostet. Eine Recherche der „Niederösterreichischen Nachrichten“ und des „Standard“ habe ergeben, dass Huber an keinem anderen Tag Geburtstagswünsche ausgesprochen habe.

Wegen Gefahr im Verzug sei der Klubchef daher mit sofortiger Wirkung aus der FPÖ suspendiert worden, hieß es in der Aussendung der FPÖ am Samstagnachmittag.

Huber: „Habe nichts mit NS-Gedankengut am Hut“

Gegenüber dem ORF NÖ bestätigte Huber am Samstagabend das Posting getätigt zu haben. „Ich habe am Ostersonntag 2014 dieses Posting abgesetzt, zu dem stehe ich. Aus diesem Posting eine Nähe zum Nationalsozialismus zu konstruieren, ist aber weit hergeholt. Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich mit dem NS-Gedankengut nichts am Hut habe.“

Über seine Suspendierung aus der Partei habe er aus einer Aussendung der Austria Presse Agentur (APA) erfahren, mit Norbert Hofer gab es laut Hubers Aussagen von Samstagabend noch kein Gespräch. „Die Entscheidung eines Obmannes muss man immer akzeptieren, aber es wird noch Gespräche geben.“

Die Geburtstagsglückwünsche am 20. April 2014 hätten sich an „einige Freunde auf Facebook“ gerichtet, so Huber gegenüber noe.ORF.at. „Ich gratuliere sehr oft jemandem zum Geburtstag. Nachdem ich mit dem NS-Gedankengut nichts am Hut habe, ist für mich der 20. April ein Tag wie jeder andere.“ Das Posting war am Samstagabend übrigens nach wie vor auf seiner Facebook-Seite zu finden und werde es auch weiterhin bleiben, so Huber. „Es hat für meine keine negative Aussage, also ja.“

FPÖ Niederösterreich: „Entscheidung ist zu akzeptieren“

FPÖ-Landesparteisekretär Michael Schnedlitz gab am Samstagabend bekannt, dass Hofers Entscheidung zu akzeptieren sei. „Huber hat vor mehreren Jahren einen Fehler begangen, der nun bekannt wurde. Die erste Konsequenz daraus ist eine Suspendierung, die von Bundesparteiobmann Norbert Hofer verfügt wurde. Er wurde am Bundesparteitag von über 800 Delegierten einstimmig mit jenem Rechtsinstrument ausgestattet, von dem er nun Gebrauch macht“, so Schnedlitz.

Der Landesparteiobmann der FPÖ Niederösterreich, Udo Landbauer, war für eine Stellungnahme vorerst nicht erreichbar. Am Montag würden die zuständigen Landesparteigremien zu diesem Fall tagen, so Pressesprecher Alexander Murlasits gegenüber noe.ORF.at.

Volkspartei Niederösterreich fordert weitere Konsequenzen

Die niederösterreichische Volkspartei forderte indes, dass Huber kein politisches Mandat mehr ausüben solle, und nimmt die FPÖ in die Pflicht. Diese müsse „jetzt auch dafür Sorge tragen, dass Martin Huber auch kein politisches Mandat mehr ausübt – sowohl im NÖ Landtag als auch im Gemeinderat“, teilte Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner der APA in einer schriftlichen Stellungnahme mit. Klar sei, dass „mit aller Konsequenz gegen all jene vorgegangen werden muss, die sich mit faschistischen oder neonazistischen Äußerungen selbst für jedwede Position in unserem Land disqualifizieren“, befand Ebner.

Huber seit 2004 Teil der Landesparteispitze

Bereits vor seiner Tätigkeit als Chef des Landtagsklubs fungierte Huber von 2004 bis 2013 als Landesgeschäftsführer der Freiheitlichen. Der 49-Jährige stammt aus Blindenmarkt (Bezirk Melk), einer langjährigen blauen „Hochburg“. Bei der jüngsten niederösterreichischen Landtagswahl am 28. Jänner erreichte die FPÖ in der Heimatgemeinde Hubers 34,0 Prozent und damit einmal mehr ihr landesweit bestes Ergebnis. Wenige Wochen darauf, im März 2018, wurde Huber zum Klubobmann gewählt. Er folgte damit Gottfried Waldhäusl nach, der in die Landesregierung einzog.

Ab dem Herbst 2018 bildete der 49-Jährige mit dem nunmehrigen Landesparteiobmann Landbauer eine Doppelspitze im Landtagsklub – Landbauer wurde zum geschäftsführenden Klubobmann ernannt. Seit 2008 sitzt Huber im Landtag. Bereits drei Jahre davor wurde der gelernte Kunststofftechniker zum geschäftsführenden Gemeinderat in Blindenmarkt, in seinem Heimatbezirk Melk bekleidet er seit 2015 das Amt des FPÖ-Obmanns. In den Jahren von 2004 bis 2013 war der 47-Jährige zudem Mitglied des freiheitlichen Landesparteivorstands sowie des Landesparteipräsidiums.

Parteichef Hofer hat seit einer Woche Durchgriffsrecht

Beim FPÖ-Bundesparteitag in Graz in der Vorwoche wurde für Bundesparteiobmann Hofer ein Durchgriffsrecht bei Suspendierungen bzw. Ausschlüssen von Parteimitgliedern beschlossen. Hofer sagte dazu, man werde notwendige Maßnahmen setzen, „wenn wir erkennen, dass jemand etwas tut, was uns, unserer Gesinnungsgenossenschaft schadet“. Er werde bei einem „schweren Schnitzer“ nicht lange zuschauen, sagte er unter Applaus der Delegierten. Und er versprach – auch mit Blick auf die Folgen des „Ibiza-Videos“ –, dass die Partei unter ihm derartige Fehler nicht mehr machen werde: „Niemals wieder mehr werden wir an uns selbst scheitern.“

Quelle: https://noe.orf.at/stories/3013905/ Argenturen /dahamist

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Stellungnahme der FPÖ NÖ

Entscheidung von Norbert Hofer ist zu akzeptieren

St. Pölten (OTS) – „Huber hat vor mehreren Jahren einen Fehler begangen, der nun bekannt wurde. Die erste Konsequenz daraus ist eine Suspendierung, die von Bundesparteiobmann Norbert Hofer verfügt wurde. Die Entscheidung von Norbert Hofer ist zu akzeptieren. Er wurde am Bundesparteitag von über 800 Delegierten einstimmig mit jenem Rechtsinstrument ausgestattet, von dem er nun Gebrauch macht“, sagt FPÖ-Landesparteisekretär Michael Schnedlitz.

Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag  Alexander Murlasits

Quelle: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190921_OTS0030/fpoe-noe-stellungnahme-zur-suspendierung-von-martin-huber 

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Links:

FPÖ-Chef Hofer suspendiert niederösterreichischen Klubobmann
https://www.derstandard.at/story/2000108923729/fpoe-chef-hofer-suspendiert-niederoesterreichischen-klubobmann

 

Nach NÖN-Recherchen: Hofer suspendiert FP-Klubobmann
https://www.noen.at/niederoesterreich/politik/paukenschlag-nach-noen-recherchen-hofer-suspendiert-fp-klubobmann-niederoesterreich-martin-hofer-norbert-hofer-posting-suspendierungsrecht-paukenschlag-163429777

 

Wegen fünf Jahre alten Postings _ Hofer suspendiert FPÖ-NÖ-Klubobmann Huber
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5693750/Wegen-fuenf-Jahre-alten-Postings_Hofer-suspendiert

 

FPÖ-Obmann Hofer suspendiert Ing. Martin Huber aus der FPÖ
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190921_OTS0028/fpoe-obmann-hofer-suspendiert-ing-martin-huber-aus-der-fpoe

 

FPÖ NÖ Stellungnahme zur Suspendierung von Martin Huber
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190921_OTS0030/fpoe-noe-stellungnahme-zur-suspendierung-von-martin-huber

 

Kocevar: Übersieht die Landeshauptfrau wieder einmal einen Einzelfall?
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190921_OTS0033/kocevar-uebersieht-die-landeshauptfrau-wieder-einmal-einen-einzelfall

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#Martin Huber #FPÖ NÖ

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