FPÖ Einzelfall: Gallneukirchen
Gallneukirchen: Weniger Subvention für örtliches Mauthausen Komitee
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Der rechte Extremismus ist der einzeige Extremismus, der aus der Mitte der Gesellschaft entsteht. Alle anderen Extremismen brechen vom Rande einer Gesellschaft ab. Gallneukirchen beweist diese These eindeutig.
Wie die Zeitung „Mein Bezirk – Urfahr Umgebung“ berichtete, kam es am 13. Dezember 2018 im Gemeinderat von Gallneukirchen zu heftigen Wortgefechten zwischen SPÖ/Grüne und ÖVP/FPÖ. Grund der Auseinandersetzungen, war der Antrag der FPÖ auf Kürzung der Subvention für das Mauthausen Komitee Gallneukirchen von € 4000.- auf nurmehr € 2500.- . Die Kürzung wurde mit den Stimmen der ÖVP (14) und FPÖ (3) angenommen und beschlossen. 9 SPÖ- und 5 Grünmandatare verließen den Saal empört.
SPÖ und Grüne wiesen in ihren Wortmeldungen darauf hin, dass die wertvolle Arbeit des Mauthausenkomitees unterstützt werden müsse und sprachen von einer „verheerenden Symbolik ausgerechnet in einem Gedenkjahr“. Die FPÖ unter Fraktionsobmann Josef Mitterhuber gab keine Stellungnahme ab, die ÖVP führt unter Bürgermeisterin Gisela Gabauer an, dass die Gemeinde sparen müsse und sich daher aus reinem Spargedanken dem Antrag der FPÖ angeschlossen und diesen daher auch unterstützt habe. (Gemeinderäte der FPÖ in Gallneukirchen sind Josef Mitterhuber, Christian Trauner und Siegfried Hörschläger)
Die tatsächlichen Fakten, warum es zu einer Kürzung von € 1500.- kam, blieben FPÖ und ÖVP schuldig. Am Stadtplatz von Gallneukirchen wird ganz offen gemunkelt, dass hinter der Kürzung eine wenig genehme Rede des Autors Thomas Baum stehen könnte, die dieser bei der Gedenkfeier am 4. Februar 2018 beim örtlichen „Mahnmal für den Frieden“ gehalten hatte. In seiner Rede verwies Baum auf zahlreiche rechtsextreme Einzelfälle in den Reihen der FPÖ.
Kritiker einzuschüchtern und mundtot machen zu wollen, ist eine beliebte Vorgehensweise der FPÖ. Dass sie dabei den Pfad der Demokratie verlässt, war einer FPÖ schon jeher egal und eine ÖVP macht mit. Der rechte Extremismus entwickelte sich schon immer aus der Mitte der Gesellschaft, der ÖVP – FPÖ geführte Gemeinderat von Gallneukirchen beweist diese These wieder einmal eindeutig.
Die Rede von Thomas Baum können sie hier nachlesen.
Quelle:
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dahaministrator
Der Dahaministrator berichtet aus der Welt der Dahamisten. Er beschreibt deren Verhaltensweisen, berichtet über deren Leben hinter meterhohen Zäunen, über ihre Agitationen, über Hass und Hetze und über ihre einzige wahre Liebe, die Wackelblume.