Die FPÖ nennt sich soziale Heimatpartei. Was das heißt, ist jedem und jeder, der sich mit der FPÖ beschäftigt bekannt. Sie kleiden sich blau, denken aber braun.
.
.
Verhetzung: SOS Mitmensch zeigt FPÖ-Politiker an
15. November 2018
Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch hat eine Anzeige gegen den Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp wegen des Verdachts der Verhetzung erstattet. Anlass ist seine Forderung, muslimische Migranten nicht mit Gemeindewohnungen „zu versorgen“.
„Die Forderung von Nepp ist herabwürdigend und erinnert an die Rassegesetze der Nazis. Man braucht in seiner Aussendung nur das Wort „Muslime“ durch „Juden“ ersetzen und man erkennt sofort die Parallelen“, wird Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, in einer Aussendung am Donnerstag zitiert. Er sei „über die rassistische Aussendung des ressortlosen Vizebürgermeisters entsetzt“.
„Rassistische Kampagne gegen Muslime“
In der Aussendung der FPÖ Wien fordert Nepp die Stadtregierung auf, sie solle „unverzüglich damit aufhören, muslimische Migranten mit Gemeindewohnungen zu versorgen“. SOS Mitmensch ortet eine „rassistische Kampagne gegen Musliminnen und Muslime“, mit der die Wiener FPÖ nicht nur jegliche roten Linien des Anstands überschreite, sondern auch Verhetzung gegen eine religiöse Minderheit betreibe, so Pollak.
„Wir erwarten uns eine klare und scharfe Verurteilung der Aussagen von Nepp durch alle demokratischen Parteien. Und wir hoffen auf eine rasche Bearbeitung der Anzeige durch Polizei und Staatsanwaltschaft, damit Verhetzung Einhalt geboten wird. Es gilt den Anfängen zu wehren“, betont Pollak.
Quelle: https://religion.orf.at/stories/2947479/
.
Hier die strafrechtlich relevante Aussendung von Dominik Nepp
Nepp: Migrantenanteil in Wiens Gemeindebauten erschreckend hoch
Stadtregierung macht Wien auch weiterhin zum Zuwanderungsmagneten
Wien (OTS) – „Die unkontrollierte Willkommenspolitik von Rot/Grün spiegelt sich bei der Zusammensetzung der Bewohner von städtischen Gemeindebauten wider“, bedauert Vizebürgermeister Dominik Nepp. Demnach ist der Migrantenanteil in städtischen Wohnungen enorm hoch, was zu unzähligen Problemen führt. „Beschwerden österreichischer Gemeindebaubewohner häufen sich, da sich das Nachbarschaftsleben mit manchen Zuwanderergruppen zuweilen als schwierig erweist“, bringt der Freiheitliche die Problematik auf den Punkt.
Warum die rot-grüne Stadtregierung Zuwanderern aus aller Welt weiterhin Tür und Tor öffnet ist für Nepp schnell erklärt. „Die Rathauskoalition, allen voran die SPÖ, will mit ihrer verfehlten Zuwanderungspolitik neue Wähler ansiedeln. Die Folgen haben nun Wiens Steuerzahler zu tragen, während Rot/Grün weiterhin die Augen vor der Realität verschließt “, fasst Nepp zusammen. Einzig die Wiener FPÖ hat den Ernst der Lage erkannt – die Bedürfnisse österreichischer Gemeindebaubewohner kommen für die Freiheitlichen an erster Stelle. „Die Stadtregierung muss unverzüglich damit aufhören, muslimische Migranten mit Gemeindewohnungen zu versorgen, in der Hoffnung, dass diese sich mit ihrer Wählerstimme bedanken, sobald sie in Wien dazu berechtigt sind“, so Nepp abschließend. (Schluss) akra
Quelle: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20181114_OTS0104/nepp-migrantenanteil-in-wiens-gemeindebauten-erschreckend-hoch
*
.
Gaskammern geleugnet: Spittaler verurteilt
15. November 2018
Ein Pensionist aus Spittal/Drau ist am Mittwoch am Landesgericht Klagenfurt wegen Wiederbetätigung zu einer bedingten Haft- und Geldstrafe verurteilt worden. Er hatte in sozialen Netzwerken die Existenz von Gaskammern im Dritten Reich geleugnet.
Der 67 Jahre alte Angeklagte zeigte sich voll geständig und bezeichnete seine Postings als „Dummheit“. Er wurde von Richter Gerhard Pöllinger-Sorré zu einer Haftstrafe von zwölf Monaten begingt verurteilt. Außerdem muss der Mann 2.800 Euro bezahlen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Erst am Montag wurde eine 31 Jahre alte Kärntnerin wegen Wiederbetätigung zu 18 Monaten Haft, davon sechs unbedingt, verurteilt. Die Frau hatte auf Facebook gefordert, Menschen wieder in Konzentrationslagern zu internieren – mehr dazu in 18 Monate Haft für NS-Posting (kaernten.ORF.at; 12.11.18).
Quelle: https://kaernten.orf.at/news/stories/2947472/
*
.
18 Monate Haft für NS-Posting
12.November 2018
Eine 31-jährige Kärntnerin ist am Montag wegen Wiederbetätigung zu 18 Monaten Haft, davon sechs unbedingt, verurteilt worden. Die Frau hatte auf Facebook gefordert, Menschen wieder in Konzentrationslagern zu internieren.
Der Inhalt des Postings war unter anderem: „Solche Leute (gemeint waren Asylwerber, Anmerkung) gehören in die Gaskammer“, weiters benutzte sie die Formulierung „sollen wir uns verneigen vor dem dreckigen Blut – als Adi noch Reichskanzler war, gab es sowas nicht, die kamen sofort ins KZ, was heute auch wieder gehört“. Staatsanwältin Sarah Katschnig warf der Frau aufgrund dieses Postings vor, den Nationalsozialismus gutgeheißen zu haben.
„War in Ausnahmesituation“
Die Frau bekannte sich am Montag vor dem Schwurgerichtshof unter Vorsitz von Richterin Michaela Sanin schuldig. „Das war nicht in Ordnung von mir“, sagte sie. Sie habe damit aber keinesfalls eine Gruppe pauschal gemeint: „Nur solche Leute, die Frauen vergewaltigen.“
Die Frau rechtfertigte sich, sie habe sich damals in einer psychischen Ausnahmesituation befunden, es habe vor dem Posting einen Streit mit einer anderen Facebook-Nutzerin gegeben. Außerdem habe sie, kurz bevor sie das Posting abgesetzt hatte, eine Onlinemeldung über eine Vergewaltigung gelesen. „Das, was Sie da geschrieben haben – das ist schon ein sehr konkreter Wunsch. Wie kommen Sie dazu, so etwas zu schreiben?“, fragte die beisitzende Richterin Ute Lambauer. „Das war kein Wunsch, das war nur ein blöder Ausdruck“, antwortete die Angeklagte.
Als Zeugin geladen war auch jene Frau, mit der die 31-Jährige auf Facebook gestritten hatte. Dabei seien von beiden Seiten unschöne Ausdrücke verwendet worden, sagte diese. Allerdings habe die Angeklagte bereits in der Vergangenheit gefordert, dass sie und ihre Familie vergast gehörten, auch der Ausdruck „Judenhure“ sei immer wieder gefallen.
Gutachter: „Emotional instabile Persönlichkeit“
Gutachter Franz Schautzer bescheinigte der Angeklagten eine „emotional instabile Persönlichkeit“, sie stamme aus schwierigen familiären Verhältnissen. Die Frau leide an einer angeborenen Hüfterkrankung, verbunden mit starken Schmerzen. Dagegen habe sie Heroin genommen und sei abhängig geworden. Sie habe nie eine Ausbildung beendet. Außerdem neige sie zu „sehr impulsiven Handlungen“: „Die Störung ist aber nicht so ausgeprägt, dass die Frau nicht grundsätzlich wusste, was sie tat.“
Seit einigen Monaten versuche sie, ihr Leben in den Griff zu bekommen, betonte die Angeklagte. Sie befinde sich im Drogenersatzprogramm und versuche, Arbeit zu finden.
Mehrere Vorstrafen
Staatsanwältin Katschnig argumentierte auch mit dem Vorleben der mehrfach vorbestraften Frau. So sei sie im Jahr 2009 wegen Körperverletzung vor Gericht gestanden – sie hatte damals angegeben, dass sie sich von Leuten provoziert gefühlt habe, die T-Shirts mit der Aufschrift „Scheiß Nazis raus“ getragen hatten. Verteidiger Philipp Tschernitz erzählte vom schwierigen Leben der Angeklagten. Aufgewachsen bei Pflegeeltern sei sie früh Mutter geworden, auch ihr Kind wachse in einer Pflegefamilie auf.
Der Verteidiger verwies auch auf die in letzter Zeit vermehrt stattfindenden Prozesse, die am Landesgericht Klagenfurt wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz stattfinden: „In der Regel sitzen hier nicht solche Leute wie die Angeklagte. Die Beamten des Verfassungsschutzes sagen selbst, dass sie nicht glauben, dass die Frau vorgehabt hat, den Nationalsozialismus zu beschönigen oder zu verbreiten.“ Teilweise würden auch Politiker versuchen, mit solchem Gedankengut zu spielen, etwa wenn sie Postings über Straftaten von Ausländern erstellen.
Urteil nicht rechtskräftig
Staatsanwältin Katschnig sah jedoch eindeutig die Schuld der Angeklagten gegeben: „Ein Streit ist noch lange kein Grund, sich zu solchen Äußerungen hinreißen zu lassen, die die Grundrechte der Demokratie verletzen.“
Die Frau wurde schließlich von dem Geschworenengericht zu 18 Monaten Haft verurteilt, sechs Monate davon unbedingt, für diese Zeit muss sie also ins Gefängnis. Die Angeklagte erbat unter Tränen drei Tage Bedenkzeit, die Staatsanwältin gab keine Erklärung ab, das Urteil ist damit nicht rechtskräftig.
Quelle: https://kaernten.orf.at/news/stories/2946819/
*
.
64-jährige Eichgrabnerin, Mitglied der FPÖ Eichgraben landete vor dem Richter. Zu Hass gegen Moslems stachelte 64-Jährige auf. Nun muss sie Geldbuße berappen.
Ein Facebook- Posting eines Mitglieds der FPÖ Eichgraben sorgte im Sommer für Aufregung. „Wenn Sie ein Maschinengewehr um 2.000 Euro und einen Raketenwerfer um 5.000 Euro besitzen, sind Sie wahrscheinlich ein Moslem“, war da zu lesen. Und: „Wenn Sie Ihren Hintern mit der bloßen Hand abputzen, aber ein Schweinsstück für unrein halten, sind Sie wahrscheinlich ein Moslem.“1.000 Facebook-Freunde der betroffenen 64-Jährigen konnten das lesen. Somit machte die Frau laut Staatsanwalt das Posting einer breiten Öffentlichkeit zugänglich und stachelte zu Hass gegen eine durch Religion definierte Gruppe auf.„Das Posting wurde regelmäßig kommentiert, mindestens 35 Mal“, sagt der Ankläger im Prozess in St. Pölten und wirft der Eichgrabenerin Verhetzung vor.
Zu Hass aufrufen habe die Angeklagte nicht wollen. „Ich habe sehr viele ausländische Freunde. Ich würde so etwas nie posten“, sagt sie. Ihr Verteidiger erklärt: „Sie hat es versehentlich öffentlich gestellt, sie wollte es speichern. Es tut ihr leid.“
„Ist da irgendetwas mit Ihnen durchgegangen? Dass man ein Posting versehentlich auf Facebook stellt, kommt selten vor. Und eines ist klar: Der Tatbestand des Deliktes der Verhetzung ist erfüllt“, meint der Richter und bietet Diversion an.
1.300 Euro Geldbuße muss die Pensionistin berappen, dann kann das Verfahren gegen sie eingestellt werden.
Quelle: https://www.noen.at/neulengbach/eichgraben-eichgrabenerin-wegen-verhetzung-vor-dem-richter-facebook-hass-postings-prozess-gericht-123001758#
.
Auszug aus facebook und NÖN zusammengesetellt von Florian Klenk vom „Falter“
.
Hier weiterere Links zur netten Dame, die Vorstandsmitglied er FPÖ Eichgraben und Kandidatin der niederösterreichischen Gemeinderatswahl 2015 war.
http://www.heimatohnehass.com/2015/02/einladungen-von-politikern_6.html
https://m.noen.at/neulengbach/fpoe-eichgraben-sorgte-gleich-fuer-sturm-der-entruestung-top-4430789
*
Sie erreichen uns auch unter http://www.heimatohnehass.at
#FPÖ #Verurteilungen #Dominik Nepp #Nepp
