Verhandlung vor dem Landesgericht Linz


Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle

Landesgericht Linz, Verhandlung am Montag 03. September 2018, 10:00 Uhr Saal 61

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Linz gegen Rechts 

30. August 2018

Das Bündnis „Linz gegen Rechts“ zeigt sich solidarisch mit Antifaschistinnen und Antifaschisten, die von Polizeigewalt betroffen sind.

Am Montag beginnt der Prozess gegen einen engagierten Antifaschisten. Ihm wird „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ und „schwere Körperverletzung“ vorgeworfen. Wir wollen ihn unterstützen, Spenden für die Prozesskosten sammeln und auf den Prozess und unseren antifaschistischen Protest aufmerksam machen.

Es handelt sich bei der Aktion um keine klassische Kundgebung, sondern um eine kurze Fotoaktion. Wir werden gemeinsam mit Schildern ein Foto machen, um dieses dann für Presseaussendungen und Social Media zu verwenden, um auf den Prozess und die Spendenkampagne aufmerksam zu machen.

Was geschah genau?

Am 25.04.2018 kam es im Zuge von friedlichen Protesten gegen eine Kundgebung der Identitären Bewegung Österreich, die als rechtsextrem eingestuft sind und vom Verfassungsschutz beobachtet werden, zu polizeilicher Gewalt und Repression gegen friedliche AntifaschistInnen. Als bekannt wurde, dass am Taubenmarkt in Linz eine Kundgebung der rechtsextremen Identitären Bewegung abgehalten werde, fanden sich spontan AntifaschistInnen am Taubenmarkt ein, um deren menschenverachtende Propaganda nicht unwidersprochen zu lassen. Zu diesem Zweck wurden Flyer verteilt, in denen PassatInnen dazu aufgefordert wurden, die rechtsextremen Propaganda in den Müll zu schmeißen. Die gesamte Situation war friedlich und ruhig. Nachdem die spontane Aktion der antifaschistischen AktivistInnen schon einige Zeit lief, wurde ein Genosse von der Polizei zu Boden gerungen, fixiert und abgeführt. Warum? Er machte Fotos, unter anderem von einem Polizisten. Nun droht ihm eine Anzeige und Anklage wegen „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ und „schwere Körperverletzung“. Sein einziges „Verbrechen“ war es einen Polizeieinsatz zu fotografieren. Es spielt für die Behörden offenbar keine Rolle, was er als Einzelner getan oder eben nicht getan hat, vielmehr geht es darum, Protest gegen Rechts zu kriminalisieren, AntifaschistInnen mundtot zu machen, einzuschüchtern und Menschen davor abzuschrecken, ihrem Recht nachzukommen, sich gegen die aktuelle Politik zu äußern. Wenn das Fotografieren von Polizeieinsätzen bereits zu solchen Repressionen führt, wird klar, was AntifaschistInnen in Zukunft drohen wird.

Spenden
Konto: Bündnis Linz gegen Rechts
IBAN: AT93 5400 0002 0065 9688
BIC: OBLAAT2L
Verwendungszweck: Solidarität

Nähere Information zum Prozessverlauf folgen am Montag nach der 1. Verhandlung!

Hoch die Internationale Solidarität

Quelle: https://www.facebook.com/linzgegenrechts/ 

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Sie erreichen uns auch unter http://www.heimatohnehass.at

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