Polizei zeigt „AfD“ an
In Deutschland zeigt die Polizei die „AfD“ wegen Verhetzung an. In Österreich ordnete sich die Polizei schon immer lieber der großen Schwesterpartei FPÖ unter. Jetzt hat sie dafür den Kickl als Innenminister.
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ORF
01.01.2018
Kölner Polizei zeigt AfD-Politikerin von Storch an
Nach einer islamfeindlichen Twitter-Botschaft hat die Polizei der deutschen Stadt Köln Anzeige gegen die Politikerin der rechtspopulistischen AfD, Beatrix von Storch, wegen des Verdachts auf Volksverhetzung erstattet.
Ein Polizeisprecher sagte heute, es bestehe ein Anfangsverdacht, dass es sich bei der Twitter-Botschaft der Rechtsaußenpolitikerin um eine strafbare Handlung handeln könnte. Deshalb sei Anzeige gegen sie erstattet worden.
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Twitter sperrte von Storch
Von Storch hatte sich auf Twitter darüber empört, dass die Kölner Polizei ihre Informationen zu den Neujahrsfeiern in mehreren Sprachen, darunter Arabisch, verbreitet hatte. „Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch“, schrieb sie.
„Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“ Nach diesem Kommentar sperrte Twitter für zwölf Stunden den Account der AfD-Politikerin.
Der Polizeisprecher sagte, es sei seit langem Praxis der Kölner Polizei, „bei großen Demonstrationslagen“, etwa von kurdischen oder türkischen Teilnehmern, die Öffentlichkeit in mehreren Sprachen zu informieren. „Wir wollen einfach verstanden werden“, sagte der Sprecher. Womöglich sei in diesem Jahr erstmals auch auf Arabisch informiert worden.
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Weidel greift Polizei an
Die AfD-Fraktionschefin im deutschen Bundestag, Alice Weidel, verteidigte auf Facebook ihre Parteikollegin und bediente sich ebenfalls migrantenfeindlicher Formulierungen.
Das Jahr 2018 beginne mit „der Unterwerfung unserer Behörden vor den importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs, an die wir uns gefälligst gewöhnen sollen“, schrieb Weidel auf Facebook. Die deutsche Polizei kommuniziere inzwischen auf Arabisch, obwohl die Amtssprache Deutsch sei.
Quelle: http://orf.at/#/stories/2420866/
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ORF
02. Jän. 2017
Staatsanwalt prüft Verhetzung durch AfD-Politikerinnen
In Deutschland prüft die Staatsanwaltschaft mehrere Anzeigen wegen Verdachts auf Volksverhetzung gegen die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, und ihre AfD-Parteikollegin Beatrix von Storch. „Wir müssen jetzt erst einmal feststellen, ob wir zuständig sind oder das Verfahren nach Berlin angegeben werden sollte“, sagte der Kölner Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn.
Von Storch, die wie Weidel dem AfD-Bundesvorstand angehört, hatte nach einem Tweet der Kölner Polizei auf Arabisch nach der Silvesternacht getwittert: „Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“ Die Kölner Polizei hatte in mehreren Sprachen – darunter Arabisch – Neujahrswünsche über Twitter verschickt.
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Twitter-Account vorübergehend gesperrt
Die Polizei sieht in von Storchs Tweet den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Twitter sperrte der Politikerin zufolge zeitweise ihren Account. AfD-Fraktionschefin Weidel sprach daraufhin von Zensur durch das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz. „Unsere Behörden unterwerfen sich importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs“, schrieb Weidel auf Twitter.
Weidel habe per Twitter auf die Löschung eines möglicherweise volksverhetzenden Tweets der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch reagiert, sagte der Kölner Oberstaatsanwalt Willuhn. „Auch das sehen verschiedene private Dritte als Volksverhetzung an“, sagte er. Bis zum Dienstagvormittag sei die Zahl der Anzeigen auf bis zu 90 angewachsen – bei weiter steigender Tendenz.
ORF/Redationen/Agenturen
Quelle: http://orf.at/#/stories/2420922/
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