FPÖ ist rechtsextrem

Warum die FPÖ nie ein Koalitionspartner sein kann, wenn demokratische Werte ernst genommen werden sollen.

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Die FPÖ befindet sich fest in Händen von Korporierten und ist dementsprechend weit rechts außen aufgestellt. Sie ist unter Strache in ideologischer wie personeller Hinsicht soweit nach rechts außen gerückt, dass mittlerweile von einer Verwischung der Grenze zwischen legalem Rechtsextremismus und militantem Neonazismus gesprochen werden muss (Identitäre). Die Grenze bildet das NS-Verbotsgesetz, welches Freiheitliche aus den hinteren Reihen und unter dem Deckmantel der „Meinungsfreiheit“ immer wieder zur Disposition stellen. Daneben wird sogar von freiheitlicher Seite eingeräumt, dass es in Österreich deswegen keine neonazistische Partei wie die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) gibt, weil die FPÖ das gesamte extrem rechte und eben auch neonazistische Potential integrieren würde. Der FPÖ-Volksanwalt Peter Fichtenbauer, verlangte genau für diese „Integrationsleistung“ das „Verdienstkreuz“ für seine Partei. – Profil 40/2013, 26)
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Auch wenn der moderne Rechtsextremismus sich heute nicht mehr gegen die sondern in der Demokratie artikuliert, so ist er noch lange nicht demokratisch geworden. Dennoch wäre es falsch, den Rechtsextremismus als undemokratisch zu bezeichnen, da er sich mit der repräsentativen Demokratie als Form längst arrangiert hat. Er will „die Demokratie nicht abschaffen, aber im Sinne von „Ethnokratie“ umdeuten. Diese Umdeutungsbestrebungen stehen im Widerspruch zu den Ideen der Gleichheit und des Individuums als alleiniger Träger von Menschenrechten und zur uneingeschränkten Akzeptanz von Rechtsstaatlichkeit, des Grundrechts- und Minderheitenschutzes sowie des Diskriminierungsverbotes. Menschenrechte stellen eine der Grundsäulen unserer Demokratie dar.
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So gilt der FPÖ etwa der „Einzelmensch“ nur so viel, als er „stets in eine Gemeinschaft gestellt ist, die ebenfalls selbstständig Träger von Freiheitsrechten ist. Gemäß dieser Unterordnung des Individuums unter die Interessen „organisch gewachsener Gemeinschaften meinte Nationalratsabgeordneter Werner Neubauer 2008 in einer „Sonnwendfeuerrede“ :

„Nur wer seinem Volke dient, passt sich ein in die natürliche Ordnung der Welt“

Nicht das Individuum hat das Recht auf Freiheit, sondern das Volk ist frei als natürliche Ordnung der Welt, daher auch die Bezeichnung freiheitliche Partei Österreichs. ^{(zur Info: Neubauer war in jüngeren Jahren Mitglied der SPÖ)}
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Oft wird jener Rechtsextremismus, der sich noch im Rahmen der Demokratie artikuliert und bei Wahlen erfolgreich ist, als Rechtspopulismus bezeichnet. Besonders in Österreich wird diese beschönigendere Formulierung gewählt. In Zeiten großer Wahlerfolge kam es immer wieder zur inhaltlichen Sinnentlehrungen der Partei zugunsten populistischer Stimmungsmache, deshalb sind nicht alle Wähler pauschal dem Rechtsextremismus zuzuordnen. Allerdings bilden innerhalb der Partei die völkisch Korporierten den größten Anteil der Mitglieder und die meinen mit Freiheit eben die Freiheit des Volkes.
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Wer also mit der FPÖ koaliert, hat nicht begriffen was Demokratie ist.

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