Wer kennt ihn nicht den FPÖ Abgeordneten Gerhard Deimek aus Oberösterreich. Immer ein bisschen Herabwürdigung  auf den Lippen, vor allem gegen seine politischen Wegbegleiter. Das gefällt dem Herrn und macht ihn mächtig stolz. Kultur scheint ihm manchmal fremd zu sein, aber den Wehleidigen spielen, wenn es solche Herrschaften, wie ihn selber trifft. Ja, so sind viele Funktionäre in der FPÖ. Fast könnte man meinen, die FPÖ ist ein Sammelbecken einer besonderen oft sehr ungustiösen volksdümmlichen vernebelten Spezie, von Schreiern, Plärrern und Wichtigmachern. Ein guten Beitrag über Gerhard Deimek finden sie hier auf rechtsdrall.¹.

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Aber jetzt darf sich Gerhard Deimek wieder freuen. Die Staatsanwaltschaft Steyr hat das Verfahren gegen ihn eingestellt. Der ORF berichtet darüber.

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16. Dezember 2016
ORF- Oberösterreich
http://ooe.orf.at/news/stories/2814999/

Ermittlungen gegen Gerhard Deimek eingestellt

Eingestellt hat die Staatsanwaltschaft Steyr nun ihre Ermittlungen gegen den Nationalratsabgeordneten Gerhard Deimek (FPÖ). Gegen Deimek war monatelang wegen Verhetzung ermittelt worden.

Er habe im Internet einen islamfeindlichen Beitrag kommentiert und verbreitet, so der Vorwurf, worauf die Staatsanwaltschaft Steyr im Frühjahr die Aufhebung der Immunität Deimeks beantragt hatte. Jetzt habe man „im Zweifel“ die Ermittlungen eingestellt, sagte deren Sprecher Andreas Pechatschek am Donnerstag gegenüber dem ORF OÖ. Denn es sei nicht möglich gewesen, nachzuweisen, dass der freiheitliche Politiker den ganzen Inhalt des Beitrages tatsächlich gelesen und seinen Kommentar auch darauf bezogen hat.

Über Twitter kommuniziert

Von „dauergeilen Barbaren“ etwa ist in dem Text aus der Feder eines umstrittenen deutsch-türkischen Publizisten die Rede. Mit den Worten „Sollten alle lesen, die auch in 50 Jahren noch Österreicher sein wollen. Und nicht Wegbereiter der Araber“, hat Deimek ihn am 10. Jänner kommentiert und über den Kurznachrichtendienst Twitter kommuniziert. Wer verhetzende Inhalte verbreitet und sie gutheißt oder rechtfertigt, dem drohen in Österreich bis zu zwölf Monate Haft.

Anzeige wegen Verhetzung

Nach einer Anzeige des grünen Nationalratsabgeordneten Harald Walser hat die Staatsanwaltschaft Steyr gegen Deimek Ermittlungen wegen Verhetzung aufgenommen und die Aufhebung seiner Immunität beantragt, der das Parlament im März zugestimmt hat.

Deimek sitzt für die FPÖ im Nationalrat, er ist auch Stellvertreter des oberösterreichischen Landesparteiobmanns Manfred Haimbuchner und Mitglied des Gemeinderats von Pfarrkirchen bei Bad Hall (Bezirk Steyr-Land).

Die Oberstaatsanwaltschaft habe die Einstellung der Ermittlungen abgesegnet, heißt es von der Staatsanwaltschaft Steyr. Nun liegt die Causa beim Rechtsschutzbeauftragten der Justiz, der 14 Tage Zeit hat, zu entscheiden, ob sie noch einmal überprüft werden muss oder nicht.