Daischinger – FPÖ was sonst

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Die Sprache der FPÖ passt zu ihren Inhalten: ewiggestrig, aggressiv, diffamierend. Im NS-Jargon ist da von „Systempolitikern“ und „Volksverrätern“ die Rede. Den „Eliten“ wird ein „Bevölkerungsaustausch“ unterstellt. Politisch Missliebige will die FPÖ auf eine „Fahndungsliste“ setzen. Die gibt es jetzt wirklich: FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat unter dem Titel „Linksextremer Hotspot Österreich?“ eine Parlamentarische Anfrage an ÖVP-Innenminister Gerald Karner gerichtet. In der Anfrage werden 40 verschiedene Organisationen pauschal als „linksextrem“ abgestempelt, darunter ATTAC, „SOS Mitmensch“, „Stoppt die Rechten“, „Asyl in Not“ – und nicht zuletzt unser Netzwerk. Gezielt versucht der blaue Generalsekretär, die antifaschistische Bewegung zu kriminalisieren. So fragt er den Innenmister unter anderem: „Wie viele und welche Straftaten oder Verwaltungsstraftaten wurden in den letzten 5 Jahren im Umfeld des Antifa-Netzwerks Oberösterreich registriert?“ Die Antwort fällt nicht schwer: exakt null. Was übrigens kein Wunder ist, weil wir so berüchtigte Mitgliedsorganisationen wie die Katholische Aktion, die Kinderfreunde, die Volkshilfe, Pax Christi und die „Omas gegen rechts“ haben.

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Trotz aller Absurdität setzt die FPÖ ihre Hetzkampagne gegen die Zivilgesellschaft im Allgemeinen und unser Netzwerk im Besonderen fort. Letzteres auf einer Ebene, die man kaum erwarten würde: Weil der Gallneukirchner SPÖ-Bürgermeister Sepp Wall-Strasser an unserem Großen Netzwerk-Treffen im Oktober teilgenommen und dort Grußworte gesprochen hatte, wurde er in der November-Sitzung des Gemeinderates von der FPÖ attackiert. Deren Fraktionsobmann Rainer Deischinger rückte unser Netzwerk dabei in die Nähe zweier krimineller Gruppen (von denen die eine, wie sich herausstellte, gar nicht existiert)! Bürgermeister Wall-Strasser war natürlich sehr überrascht, reagierte aber souverän. Auch mehrere Gemeinderät:innen von SPÖ und Grünen fanden sofort klare Worte (etwa Kurt Winter, SPÖ: „Nazi-Propaganda“). In der Dezember-Sitzung wurde das Thema nochmals behandelt: Bürgermeister Wall-Strasser verlas einen Brief unseres Netzwerks, der die blauen Lügen widerlegt. SPÖ, ÖVP und Grüne distanzierten sich im Gemeinderat von der Attacke der FPÖ. Eine Niederlage für die Freiheitlichen. Sie halten ungeachtet dessen an ihren Diffamierungen fest.

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(Eine Aussendung des OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus vom 08.01.2026)

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Im Bild der rechtsextreme Rainer Deischinger von der FPÖ-Gallneukirchen