Free Speech Aid

Es ist der Hass, der sie umgibt. Sie wollen hassen und jene, die sich wehren, mit Hass und Hetze überziehen dürfen. Hassbotschaften soll Einhalt geboten werden. Die Hetzer und die Hasser wehren sich, sprechen von der Einschränkung der Meinungsfreiheit, von Zensur. Die recht Extremen fühlen sich durch „Die Elite“ im demokratischen Grundrecht eingeschränkt und durch Zensurmaschinen bedroht. Hass und Hetze muss weiterhin möglich sein, so ihre Meinung, auch wenn es die eigene Seele zerstört. Deshalb wurde in Deutschland Ende Juli eine neue Organisation gegründet. Sie nennt sich „Free Speech Aid“.

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Rechtsextreme Österreichische und deutsche soziale Medien, wie „report24“, „AUF1“, oder „Deutschlandkurier“ sind sehr erfreut. Endlich eine NGO, die nicht von „Der Elite“ bezahlt und gesteuert wird. Eine NGO die sich wehrt geen Demokratien, die still und effizient ihre Überwachungssysteme zur „Kontrolle des Sagbaren“ ausbauen.

Gründer sind Jakob Schirrmacher, Journalist der rechtsnationalen „Preußische Allgemeine Zeitung“, die ehemalige AfD-Politikerin Joana Cotar, Marcus Pretzell (vormals „Die Blaue Partei“ FDP, AfD, nunmehr parteilos), Journalist Rainer Meyer (alias Don Alphonso) und der Staatsrechtler Josef Franz Lindner. In ihrer Polemik drehen sie den Begriff „Wokeness“ um und behaupten, dass die staatlichen Nichtregierungsorganisationen alimentiert sind und das zu Intoleranz gegenüber Andersdenkenden führt. Der Begriff meint allerdings die Bekämpfung von sozialer Ungerechtigkeit und Diskriminierung.

Hauptfeinde sind „Die Grünen“, der deutsche Verein „Hate Aid“, Amadeu-Antonio-Stiftung, die EU als Verantwortliche des „Digital Services Act“, Faktenchecker, Technologieunternehmen und Regierungen, die vorgeben, demokratische Werte zu verteidigen, dabei aber die Grundlage der offenen Gesellschaft untergraben. Es ist zu erwarten, dass die rechtsgerichtete Organisation „Free Speech AID“ vorwiegend Themen aufgreifen wird, die in ihre Blase passen, also Beiträge mit Volksverhetzung und Bedrohungen, ohne jedoch auf den strafrechtlichen Hintergrund zu verweisen. Sie tut also das, was die Proponenten bisher schon immer gerne taten: hassen, hetzen und andere dafür für schuldig befinden. Es wird ihnen weniger um eine breite Debattenkultur gehen, eher um die Durchsetzung rechter und rechtsextremer Ansichten. Sie machen so die Meinungsfreiheit zu einem Kampfbegriff.

„Report24“ mit Sitz in Linz titelt: Endlich ein Gegengewicht zu steuerfinanzierten Zensur-NGOs und will in einem ähnlichen Artikel wissen, wieviel Subvention die „Omas gegen Rechts“ kassieren. Gleichzeitig werden die Omas vom Herausgeber dieses „Wahrheitsmediums“ als kommunistische Tarngruppe dargestellt, nur um diese zu diskreditieren. Die von einem übergriffigen Staatsapparat finanzierten Helfer und Büttel helfen mit bei der Überwachung, Bevormundung und Dressieren freier Bürger. Da helfe nur „Free Speech Aid“, eine Organisation, die der Rede- und Meinungsfreiheit zu Hilfe kommt, so „report24“.

Im Deutschlandkurier heißt es, dass sich mit „Free Speech Aid“ in Deutschland eine „echte“ NGO gegründet habe, die kein Geld vom Staat kassieren wolle, sondern nur für die Rechte jener kämpfe, deren Meinungsfreiheit mehr und mehr begraben werden soll. Hier haben wir ihn, den Begriff „Meinungsfreiheit“ als Kampfbegriff.

Der extrem rechtsextreme Blog „AUF1“, ebenfalls mit Sitz in Linz, versteht grundsätzlich unter Wahrheiten nur Unwahrheiten und Lügen, wehrt sich schon lange gegen Faktenchecker und Vorwürfe antisemitisch zu sein. „AUF1“ ist in Österreich einer der radikalsten Truther und Prediger für Meinungsfreiheit und spricht ganz offen von einer Zerstörung der Demokratie. Dem Herausgeber, Stefan Magnet, schwebt ein ähnlicher Untergang dieser Gesellschaftsform vor, wie damals der Weimarer Republik. Mit „Free Speech Aid“ werden wir uns gemeinsam gegen die Büttel, Demokratiezerstörer und linken Staatsträumer erheben können und endlich frei sein in einem freien deutschen Kulturkreis, verkündet Magnet sinngemäß.

„Free Speech Aid“ will also aufräumen und die Schuldigen Rechenschaft ablegen lassen, damit weiter unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit Hass und Hetze verbreitet werden kann, denn „Hass ist keine strafbare Handlung“ so die Mitbegründerin Joana Cotar. Und wie bezeichnet sich die rechte NGO selbst: Free Speech Aid ist ein unabhängiger zivilgesellschaftlicher Watchdog an der Schnittstelle von Recht, Medien und Politik. Klingt doch ziemlich harmlos, ist es aber nicht.

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#free speech aid #freespeechaid