Kategorie: Jus

Auch Satire hat Grenzen

6 Ob 52/16i Kürzlich entschied der OGH zugunsten Eva Glawaschnig (Grüne). Grenzen zulässiger Kritik werden durch Falschzitate weit überschritten. Satire basiert auf ein Tatsachensubstrat, verzerrt, übertreibt oder überhöht
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Gericht: Facebook muss löschen

Grüne: Teilerfolg gegen Hassposting auf Facebook Rechtsgegenstand im Gerichtsverfahren sind verhetzende Postings des fake-Profils „Michaela Jaskova“. Dieses Profil ist mittlerweile offline. Internetrecherchen ergaben, dass das fake Profil „Michaela
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Gegenrede, Klagen, Anzeigen

  Das juristische Ende heißt „Ehrenerklärung“, „Widerruf“ oder „Entgegnung“ Beispiel einer Ehrenerklärung   „Die Grünen“ beschreiten seit einigen Monaten den Rechtsweg gegen Hass- und Hetzposter. Viele Kommentatoren, die
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